Ursula von der Leyen

Das gerade begonnene Jahr 2024 ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “ein Schlüsseljahr für die Demokratie”. “Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden”, sagte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst […]

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden. “Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen an den Institutionen und Prozessen sowie eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats“, heißt es dazu im Entwurf eines […]

Die Europäische Kommission will die strengen Schutzregeln für Wölfe lockern. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusenken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zu dem Vorstoß, die Rückkehr des Wolfs sei eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel […]

Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen. Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sie sich um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen -, würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Rat als auch im Europaparlament bekommen. Doch nun stellen sich die […]

Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sich die deutsche CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen – würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament bekommen.Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die […]

It is official: Commission has given the green light for the disbursement of €10.2 billion to Hungary. This is around a third of the EU funds for the country, which the EU had blocked due to violations of the rule of law and other EU values. The Hungarian government has now fulfilled the approval requirements […]

jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 […]

Spitzenvertreter der EU haben bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Abbau von Handelshemmnissen für europäische Unternehmen gefordert. Zwischen China und der Europäischen Union würden täglich Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro ausgetauscht, allerdings betrage dabei das Handelsdefizit der Europäischen Union fast 400 Milliarden Euro, kritisierte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag bei den […]

Vor dem EU-China-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China gewarnt – und eine Kampfansage gemacht: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, warnte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das […]

Vor dem EU-China-Gipfel warnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China – und macht eine Kampfansage: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, sagte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das Handels-Ungleichgewicht […]