Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Arbeit an einer Sonderabgabe auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen voran, trotz der Bedenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundeskanzler Olaf Scholz. Von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, die EU und ihre Verbündeten hätten den wichtigsten Schritt bereits vor über einem Jahr getan, als sie […]
Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”.Sie macht klar, dass […]
Chile und die Europäische Union werden in Kürze eine Absichtserklärung unterzeichnen, um Lithiumprojekte mit hohem Mehrwert in Chile zu entwickeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrem Besuch in dem südamerikanischem Land. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric sagte von der Leyen, die beiden Parteien hätten sich darauf […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die chinesische Regierung indirekt hart kritisiert. Bei ihrer Rede auf dem Europäischen Gewerkschaftskongress in Berlin sagte sie in Anspielung auf die Kommunistische Partei Chinas: Es gebe eine Partei, welche die “totale Kontrolle” über Wirtschaft und Bevölkerung anstrebe. Die Aussage fiel im Zusammenhang mit einem Vergleich: Während es in anderen […]
Ein Paradoxon ist laut Duden eine scheinbar unsinnige, falsche Aussage, die aber bei genauerer Analyse auf eine höhere Wahrheit hinweist. Genauso verhält es sich mit dem Foreign Interference-Gesetz, dem Gesetzesprojekt gegen äußere Einflüsse, welches die Kommission in Bälde vorstellen will: Niemand will es, alle wehren sich. Und die höhere Wahrheit? Die kennt wohl nur die […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern in Aachen den Internationalen Karlspreis entgegengenommen, der in diesem Jahr ihm und dem ukrainischen Volk für Verdienste um die Einheit Europas verliehen wurde. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen […]
Monsieur Haski, Sie haben Emmanuel Macron nach China begleitet. Wie haben Sie die ganze Atmosphäre des Besuchs erlebt? Wie war die Stimmung?Die Chinesen haben sich viel Mühe gegeben, Macron einen großen Empfang zu bereiten. Und ich glaube, er war dafür sehr empfänglich. Xi verbrachte ungefähr sieben Stunden mit ihm, sowohl in Peking als auch in […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint bereit, auf die massive Kritik am Kommissionsvorschlag zur Pestizide-Vorordnung einzugehen. Bei ihrem Besuch im CDU-Bundesvorstand am Montag war sie von mehreren Teilnehmern mit den Befürchtungen der Landwirte konfrontiert worden, im Falle eines Totalverbots von Pestiziden seien große Teile der Schutzgebiete nicht mehr zu bewirtschaften. Dabei habe von der Leyen […]
Bei der Generaldebatte des EU-Parlaments zur China-Politik kritisierten die Abgeordneten gestern in Straßburg die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und warnten vor einer Spaltung innerhalb Europas. “Es ist naiv, zu sagen, dass Taiwan nicht unsere Angelegenheit ist“, erklärte etwa Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, in Bezug auf ein Interview Macrons zu […]