Ursula von der Leyen hat sich klar für eine Erweiterung der EU und zugleich eine tiefere Integration der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dies sei keine Frage des Entweder-oder, sagte die Kommissionspräsidentin: “Wir können und müssen beides tun.” Europa stehe vor der historischen Aufgabe, “unsere Union zu vollenden”.Von der Leyen betonte, Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und […]
Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im EU-Parlament ambitionierte Naturschutzgesetze blockiert […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am morgigen Mittwoch in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union halten. Die Ansprache setzt traditionell Akzente im Brüsseler Politikbetrieb und dürfte erkennen lassen, wohin die Reise in den kommenden Monaten geht. Dies gilt umso mehr im Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, in dem insbesondere für […]
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Stephan Weil (SPD), Regierungschef in Niedersachsen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, beim Green Deal industriepolitisch einen “klugen Weg” zu gehen: “Wir müssen gemeinsam darum ringen, die Stärken der europäischen Industrie zu wahren.” In anderen Teilen der Welt würden den Unternehmen sehr attraktive Angebote gemacht. Die EU […]
Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
In its annual report on the situation in Hong Kong, the EU Commission has denounced further curtailments of democratic principles and freedoms. In the past year, Hong Kong’s autonomy and democratic principles and fundamental freedoms have been further weakened, said the report by EU Commission Ursula von der Leyen and EU External Relations Commissioner Josep […]
Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht über die Lage in Hongkong weiter zunehmende Einschränkungen demokratischer Grundsätze und Freiheiten angeprangert. Im vergangenen Jahr seien Hongkongs Autonomie und die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es in dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten Zweifel […]
Die EU wird Slowenien mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Folgen der Flut zu bekämpfen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Bei den verheerenden Überschwemmungen in dem Land sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und Zehntausende Haushalte betroffen.“Wir haben ein gutes Paket an sofortiger, mittel- […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-Risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche Horn wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.In Brüssel wird […]