Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat für die gemeinsame China-Politik eine bessere Abstimmung der EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten unter- und miteinander gefordert. Mann müsse eine Kakofonie umgehen, betonte Borrell bei der Generaldebatte des EU-Parlaments zur China-Politik am Dienstag in Straßburg. Er hatte dabei nicht zuletzt die stark kritisierten Außenwirkung des gemeinsamen Besuchs von EU-Kommissionschefin Ursula von der […]
Die CDU-Spitze befürwortet eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie”, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung. An dieser nahm auch von der Leyen teil.Merz sagte weiter, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) über deren Besuch in der CDU-Zentrale […]
Nach dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat auch Klima-Kommissar Frans Timmermans eine geplante Reise nach China wegen einer Infektion mit Covid-19 verschieben müssen. Man wolle die Reise so schnell wie möglich nachholen, bestätigte ein Sprecher. Der Niederländer hätte Chinas Klima-Zar Xie Zhenhua getroffen. Auch Borrell hatte vergangene Woche wegen einer Infektion mit dem Coronavirus seine Reise […]
Wenn Ursula von der Leyen am Montag in die Führungsgremien der CDU kommt, dann werden da eine Politikerin und eine Parteispitze aufeinander treffen, die sich eigentlich bestens kennen und doch ziemlich fremd geblieben sind. Seit fast zwei Jahrzehnten halten sie es miteinander aus, haben voneinander profitiert und sind doch nur selten wirklich warm miteinander geworden. […]
Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.
Viel Aufregung – um nichts? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seiner China-Reise im Interview mit der französischen Zeitung “Les Echos” ein eigenständigeres Handeln Europas im Taiwan-Konflikt gefordert. Zugleich deutete Macron an, Europa könnte Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik womöglich nicht zur Seite stehen. “Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer […]
Viel Aufregung – um nichts? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seiner China-Reise im Interview mit der französischen Zeitung Les Echos ein eigenständigeres Handeln Europas im Taiwan-Konflikt gefordert. Zugleich deutete Macron an, Europa könnte Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik womöglich nicht zur Seite stehen. “Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer […]
Emmanuel Macron war mit 60 Unternehmern im Schlepptau zu Besuch in Peking und gab damit klar den Good Cop. Ursula von der Leyen trat eher als Bad Cop auf. Ist die Besuchsstrategie des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin aufgegangen?Nein. China hat kurz nach der Abreise der beiden die Situation in der Straße von Taiwan eskaliert. Zwar ging es bei […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrer Reise nach China mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die Ukraine werde ein wichtiges Thema bei den Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Premier Li Qiang, schrieb von der Leyen am Dienstag auf Twitter. “Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrer Reise nach China mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die Ukraine werde ein wichtiges Thema bei den Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Premier Li Qiang, schrieb von der Leyen am Dienstag auf Twitter. “Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität […]