Verteidigungspolitik

Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]

Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte den Konsolidierungskurs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortführen, der durch die Ausrufung der Zeitenwende im Februar vor drei Jahren eingeleitet wurde. Zu diesem Schluss kommen Sicherheits- und Verteidigungsexpertinnen und -experten, mit denen Table.Briefings nach der Bundestagswahl sprach.Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations […]

Nachdem Australien vor chinesischen Marineübungen mit scharfer Munition in internationalen Gewässern zwischen Australien und Neuseeland gewarnt hatte, wies Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, dies als “übertrieben” und “nicht mit den Tatsachen vereinbar” zurück.Die Militärübungen hatten die Flugsicherheit in der Region beeinträchtigt. Nachdem das Regierungsunternehmen Airservices Australia eine sogenannte NOTAM (Mitteilung an die Flugzeugführer) herausgegeben […]

Das chinesische und das australische Militär haben nach einer mehrjährigen Pause verteidigungspolitische Gespräche auf Regierungsebene wieder aufgenommen. Thema des ersten bilateralen strategischen Verteidigungsdialogs seit 2019 waren China zufolge die Beziehungen beider Länder sowie “die regionale Sicherheit und andere Themen von gemeinsamem Interesse”.Laut dem chinesischen Verteidigungsministerium wollen beide Seiten “die strategische Kommunikation im Verteidigungsbereich weiter stärken” […]

“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]

Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.Starmer war […]

Eine Rekordsumme von 89 Milliarden Euro hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im vergangenen Jahr investiert. Sechzig Prozent davon wurden in klimarelevante Projekte investiert. Das meldete die EIB gestern bei der Präsentation ihres Jahresberichts. Dual-Use-Finanzierungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurden im vergangenen Jahr zwar verdoppelt, bleiben aber mit einer Milliarde Euro relativ niedrig.EIB-Präsidentin Nadia Calviño […]

Es klang nach einer originellen Idee. Doch es stellte sich dann heraus, dass sie wenig durchdacht war und das Potenzial zum logistischen Albtraum hatte: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen für ihren “Retreat” Montag nächster Woche nicht wie ursprünglich geplant in einem abgelegenen Schloss in der Wallonie zusammen, sondern tagen mitten in Brüssel. Doch […]

At the extraordinary EU summit on Feb. 3 at the Château de Limont near Liège, there is a threat of a dispute over defense policy. There are differences of opinion among the heads of state and government on the financing of possible future armaments projects – but also on the question of what capacities the […]

Donald Tusk could hardly have issued a more urgent warning during his appearance before the EU Parliament: “I would like to tell you that this is a time when Europe cannot afford to save on security.” The head of government and current EU Council President called for every country to spend five percent of its […]