Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte beim EU-Gipfel deutlich, dass ihm schon der Name des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe nicht gefällt. Zwar sei mehr Rüstung nötig, doch die EU müsse ihre Trümpfe als Softpower stärker betonen, sagte er. Im Süden sei die Bedrohungslage zudem eine andere als an der Ostflanke: Für Spanien stünden der Grenzschutz, der Kampf […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]
Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]
Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]
“100 Tage fühlen sich wie eine Ewigkeit an.” Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu den ersten hundert Tagen ihres zweiten Kommissionsmandats am Sonntag, dem 98. Tag ihres Mandats. “Die Welt um uns herum verändert sich in Blitzgeschwindigkeit, geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen”, sagte von der Leyen.Donald Trumps Putin-freundliche Politik lässt Mitgliedstaaten […]
Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gezielte Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Ziel müsse sein, “in allen relevanten militärischen Bedarfen und Technologien über eigenständige europäische Anbieter zu verfügen”, heißt es in einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Dazu müsse die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert und stärker standardisiert werden. “Wo immer möglich” sollten […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ergreifen Großbritannien und Frankreich die Initiative: Der britische Premier Keir Starmer kündigte am Sonntag an, mit Paris und einigen anderen Partnern gemeinsam mit der Ukraine einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Diesen werde man dann mit der US-Regierung diskutieren.Starmer […]