Wahlen

Die separatistischen Parteien haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien nach Medienprognosen möglicherweise ihre absolute Mehrheit verteidigt.  Nach den vom staatlichen TV-Sender RTVE am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen werden die Unabhängigkeitsbefürworter aber diesmal von der liberal-konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführt. Auf Platz eins landete demnach […]

Am gestrigen Sonntag hat Litauen in einer Direktwahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Als klarer Favorit ging der 59 Jahre alte Amtsinhaber Gitanas Nausėda, der sich als großer Unterstützer der Ukraine positioniert hatte, in das Rennen um das höchste Staatsamt. Gegen den parteilosen Politiker traten sieben Kandidaten an.Nach der Auszählung von 1439 von 1895 Wahlkreisen lag […]

In Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland können sie sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen – bei der Europawahl hingegen schon. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) kritisiert das als “hochgradig ungerecht” und fordert eine Gesetzesänderung. Die Bundeswahlleiterin verweist auf Anfrage an die Länder. Das Mainzer Innenministerium teilt mit: Um die Zusammensetzung der kommunalen Vertretung zu […]

Der Militärexperte der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala, hat Olaf Scholz darin unterstützt, die übrigen europäischen Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufzufordern. “Die anderen europäischen Partner machen derzeit zu wenig, da hat der Bundeskanzler völlig recht”, sagte Masala im Podcast Table.Today.Der Politikwissenschaftler erwartet zur Bundestagswahl eine massive Zunahme der Spionageaktivitäten und […]

Taiwans künftiger Präsident Lai Ching-te hat am Donnerstag wichtige Positionen für sein Regierungskabinett verkündet. Zugleich bot er Peking zum wiederholten Mal Gespräche an. China sollte das Selbstvertrauen haben, mit Taiwans rechtmäßig gewählter Regierung zu sprechen, sagte Lai Lai, der sein Amt am 20. Mai antreten wird, berief als Verteidigungsminister den bisherigen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, […]

Das Wahlergebnis im November 2019 schwächte erstmals die Swapo als einstige Befreiungsbewegung an der Macht. Mit 65,5 Prozent und 63 der 96 Mandate büßte sie die Zwei-Drittel-Mehrheit ein. Fünf Jahre zuvor hatte sie mit 80,1 Prozent ihr bestes Ergebnis. Dank eines uneingeschränkt proportionalen Wahlrechts ergatterten insgesamt elf Parteien mindestens einen Sitz. Die Popular Democratic Movement […]

In Kroatien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab, die auch einen Rechtsruck zur Folge haben könnte. Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković blieb zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Plenković schloss am Donnerstag eine Koalition mit der drittplatzierten rechtsnationalistischen Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) nicht aus. “Wir werden mit jenen reden, […]

Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]

Einige Mitglieder der namibischen Regierungspartei Swapo fordern die Ausweisung europäischer Diplomaten aus dem Land. Grund dafür ist ein Treffen mit einem Oppositionspolitiker in der vergangenen Woche. Die Botschafter von Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Finnland und der EU trafen sich am vergangenen Dienstag mit dem Parteivorsitzenden der Unabhängigen Patrioten für den Wandel (IPC), Panduleni Itula. Das […]

Die neue Regierung im Senegal unter Premierminister Ousmane Sonko will einen starken Fokus auf die Wirtschaft legen und das in einer klaren Reihenfolge der Prioritäten:Das neue Kabinett hat 5 Minister rund um die WirtschaftDer neue Präsident Faye ernannte Sonko noch am Abend seiner Amtseinführung vor gut einer Woche zum Premierminister. Dadurch kommt es zu der […]