So kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am kommenden Samstag wollte die Regie des öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehens RTVS nur ja keinen Fehler machen. Das hätte gerade noch gefehlt – ausgerechnet bei der Ausrichtung der “Elefantenrunde” aller Kandidaten – durchweg Männer -, die sich anschicken, die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová abzulösen.RTVS steht unter gewaltigem politischem […]
Taiwan will den Kampf gegen chinesische Desinformation stärken. Das Land plant den Aufbau einer Plattform, auf der Hinweise auf falsche Informationen frühzeitig ausgetauscht werden können. Das soll vor allem bewerkstelligt werden, indem einzelne Initiativen im Land dort koordiniert und verknüpft werden. Über entsprechende Pläne berichtet Radio Free Asia. Langfristig soll die Plattform auch ausländische Akteure […]
Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen hat die Opposition ihren Kurs in zwei wichtigen Punkten geändert. Der Chef der formell aufgelösten Partei der Patrioten Senegals (PASTEF) Ousmane Sonko sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Dakar, seine Bewegung strebe keine nationale Währung an. Im Programm der Pastef für die Präsidentschaftswahlen am 24. März ist noch […]
Laut der jüngsten Wahlumfrage in Südafrika muss die Regierungspartei African National Congress (ANC) mit weiteren Stimmverlusten rechnen, und kommt nur noch auf 39 Prozent. Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) konnte sich auf 27 Prozent verbessern. Gewinner ist auch die neue uMkhonto we Sizwe (MK)-Partei mit 13 Prozent.Voraussichtliche Ergebnisse (gegenüber Oktober 2023):Die von der Brenthurst Foundation und […]
Die Angst ist groß: Könnte Russlands Machthaber Wladimir Putin versuchen, die Wahl zum Europaparlament zu beeinflussen? Wenn ja, wie? Immer mehr Bürger würden bei Umfragen der Demokratie weniger vertrauen, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in dieser Woche im Europaparlament. Das dürfe nicht sein, und die Integrität der Wahlen müsse sichergestellt werden. Zuständig dafür: in erster Linie […]
Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, machte einen besorgten Eindruck, als er am Sonntag in der Öffentlichkeit seinen Sieg verkündete. Er lächelte kaum angesichts der schwierigen Aufgabe, eine Minderheitsregierung bilden zu müssen. Die AD hat die Wahl mit 29,49 Prozent (79 Sitze) gegenüber 28,66 Prozent (77) der Sozialisten zwar gewonnen. Doch mit […]
Bei den portugiesischen Wahlen vom Sonntag (10. März) fahren die regierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage ein. Nach der Auszählung der Stimmen in über 98 Prozent der Wahlbezirke, steht fest, dass der Wähleranteil der Sozialdemokraten von über 42 Prozent auf unter 30 Prozent fällt. Bei Redaktionsschluss waren es 28,7 Prozent. Sie liegen damit Kopf an Kopf […]
Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent. Die rechtsgerichtete […]
Südafrikas angespannte Finanzsituation bleibt im Wahljahr 2024 weiterhin bestehen. Das ergab die Vorstellung des Staatshaushaltes durch Finanzminister Enoch Godongwana vergangene Woche. Das Haushaltdefizit wird sich im Finanzjahr 2023/24 voraussichtlich von vier auf 4,9 Prozent verschlechtern. Die Regierung muss umgerechnet weitere rund 750 Millionen Euro für die Schuldentilgung aufbringen. Insgesamt wird dies 17 Milliarden Euro im […]
Wer sich im Senegal um das höchste Amt des Staates bewerben will, muss diese Bedingung erfüllen: Der Kandidat darf neben der senegalesischen Staatsangehörigkeit keine weitere innehaben. Diese Regel wurde Karim Wade zum Verhängnis.Denn Karim wurde 1968 als Sohn des späteren senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade (2000-2012) und seiner französischen Frau Viviane geboren. Damit hatte er auch […]