Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben. Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, […]
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Diese Themen wurden angesprochen:Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bildete den Hauptfokus der Kommunikation der chinesischen Seite nach dem Treffen. Die wichtigsten Aussagen:
On the sidelines of the G20 summit in Rio de Janeiro, German Chancellor Olaf Scholz met with Chinese President Xi Jinping. These topics were discussed:Economic cooperation between the two countries was the main focus of the Chinese side’s communication after the meeting. The most important statements:
Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie schließlich gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland.Mindestens […]
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele […]
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]
Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom. Die Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6 Uhr eingestellt worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die OMV bestätigte den Lieferstopp. Dennoch fließe weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in […]
Der russische Dissident Wladimir Kara-Mursa wird am Samstag mit dem Freiheitspreis der Friedrich Naumann Stiftung geehrt. Nach der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche bricht der Gegner des russischen Machthabers Wladimir Putin nach Berlin auf. Dort wird er gemeinsam mit den russischen Dissidenten Ilja Jaschin und Julia Nawalnaja am Sonntag, 17. November, gegen den russischen Krieg […]
Spätestens das Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im September hat gezeigt, dass Kiew sich auf jeden Ausgang der US-Wahlen vorbereitet, auch auf einen Sieger Trump. Kiew rechnet mit Gesprächen zwischen Washington und Moskau. Doch viel Hoffnung knüpft die Regierung Selenskyjs daran nicht. Der russische Machthaber Wladimir Putin würde solche Gespräche jedoch als […]
Der wenig beachtete Wahlspruch der Republikaner für die Außenpolitik lautete “Frieden durch Stärke” und ist aus der Kampagne von Ronald Reagan recycelt. Auf den ersten Blick findet man darin Donald Trumps “America First”-Ideologie wieder. Auf den zweiten Blick allerdings mischen sich in Trumps Stärkephantasien immer auch wieder isolationistische Tendenzen. Wenn er zum Beispiel im Wahlkampf […]