Wladimir Putin

“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]

Taiwan ist alarmiert. China plant, Handelsschiffe in den Gewässern um die demokratische Inselrepublik mit eigenen Patrouillen zu inspizieren. Die jüngsten Militärübungen werden in Taipeh als der größte maritime Einsatz Chinas seit 1996 beschrieben. Auch diesmal nehmen – wie erstmals bei den Manövern im Mai und Oktober – wieder Schiffe der chinesischen Küstenwache im großen Stil […]

Taiwan is alarmed. China plans to inspect merchant ships in the waters around the democratic island republic using its own patrols. Taipei describes the latest military exercises as China’s largest maritime deployment since 1996. Once again, numerous Chinese Coast Guard vessels are participating – as they did for the first time in the drills in […]

Schon vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA im Januar und den Bundestagswahlen in Deutschland im Februar baut die ukrainische Staatsführung direkten Kontakt zum nächsten US-Präsidenten und dem möglichen neuen Bundeskanzler auf. Nachdem Andrij Jermak, der mächtige Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, vergangene Woche in den USA unter anderem den designierten Vizepräsidenten JD Vance sowie […]

Ob Russland nach dem Fall des Assad-Regimes nachhaltig an geopolitischer Macht verliert, entscheidet sich nicht nur in Syrien. Auch wenn die Ereignisse sich dort derzeit überschlagen, lohnt sich gerade jetzt ein Blick nach Libyen.Darum geht es:Noch einen Tag vor dem Sturz von Assad sagte der russische Wissenschaftler vom Kreml-nahen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen […]

Herr Weingarten, Sie haben sich wiederholt für deutlich mehr als die von der Nato geforderten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, Sie sprechen von drei oder dreieinhalb Prozent, warum? Das deckt sich mit dem, was man von der neuen Administration in den USA hört. Und das deckt sich mit dem, was ich an Planungszielen von der […]

Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]

Die chinesische Regierung hat nach eigenen Angaben Bürgern geholfen, Syrien zu verlassen. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit. Syrien solle die Sicherheit chinesischer Institutionen und Mitarbeiter gewährleisten. Die chinesische Botschaft in Syrien werde weiterarbeiten, sagte der Außenministeriumssprecher. China hoffe, dass bald wieder Stabilität in […]

According to its own information, the Chinese government has helped citizens leave Syria. This was announced by a Foreign Ministry spokesperson on Sunday after the fall of Syrian ruler Bashar al-Assad. They urged Syria to ensure the safety of Chinese institutions and employees. According to the Foreign Ministry spokesperson, the Chinese embassy in Syria will […]

Am Tag des Sturzes von Baschar al-Assad sind die Konsequenzen für Europa noch schwer abzuschätzen. In Syrien aber und noch mehr im Libanon ist es ein Tag ungekannter Freude. Libanesen mit Kontakten nach Europa schrieben am Sonntag ihren Freunden, dieser Tag sei nichts anderes als ihr 9. November 1989. Knapp fünfzig Jahre nach dem Beginn […]