Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken und setzt dabei auf ein altes sowjetisches Modell: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer russischen Behörde vermittelt werden, die dem Außenministerium unterstellt ist. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber Table.Media, die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei bekannt. Auslandsvertretungen könnte […]
Ist der Telekommunikationsmarkt in Europa dysfunktional oder nicht? Dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton die Telekommunikationsanbieter in der EU als zu klein ansieht, ist lange bekannt. Die Vorschläge, die bereits in der vergangenen Woche durchsickerten, sind vor allem davon geprägt, dass Breton und Vestager die Tür für eine der umstrittensten Fragen der Telekommunikationsmärkte weiterhin offen lassen wollen: […]
Bytedance muss nun noch umfangreicher Auskunft zu Tiktoks potenziellen Verstößen gegen den Digital Services Act geben – und kann von der Kommission zur Behebung von Missständen verpflichtet werden. Insbesondere sogenannte “systemische Risiken” stehen im Fokus der Untersuchung der Kommission: negative Effekte, etwa Suchtverhalten, die durch Algorithmen befeuert werden. Auch der sogenannte Kaninchenbaueffekt soll untersucht werden: […]
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Wie am Montag bekannt wurde, habe die Kommission dem Tiktok-Mutterkonzern Bytedance eine entsprechende Mitteilung zugeschickt. Man vermute eine Reihe potenzieller Verstöße gegen das EU-Recht. Grundlage der Untersuchung ist der Digital Services Act (DSA). Insbesondere “systemische Risiken” stehen im Fokus der Untersuchung: Negative Effekte, etwa Suchtverhalten, […]
Nachdem der CSAM-Verordnungsvorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vom Parlament regelrecht zerpflückt wurde und die Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, haben sich die Ko-Gesetzgeber nun auf eine Übergangslösung verständigt: Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die Anbietern die Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erlauben, werden bis 2026 verlängert. Das Vorhaben sollte eigentlich eine gesetzliche Neuregelung schaffen, ist […]
Am morgigen Sonnabend wird der Digital Services Act (DSA) der EU voll wirksam. Ab dann müssen alle Anbieter digitaler Dienste die Vorschriften befolgen, nicht nur die 19 sehr großen Plattformen, die die EU-Kommission zuvor benannt hatte. Die Verordnung soll die Löschung illegaler Inhalte aus dem Netz erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. […]
Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen […]
So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
In der Debatte um den zukünftigen Status der Ukraine-Flüchtlinge in der Europäischen Union erwartet der für Migration zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas keine schnelle Entscheidung. “Ich denke, dass es normal ist, dass eine Entscheidung für eine weitere Verlängerung durch ein neues Team getroffen werden müsste”, sagte Schinas von Table.Media in Berlin gefragt.Eine Lösung würde so erst […]