Der TikTok-Anbieter Bytedance ist vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorerst damit gescheitert, seine Benennung als Torwächter (Gatekeeper) gemäß Digital Markets Act zu stoppen. Gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission am 5. September hatte TikTok Widerspruch eingelegt und das EuG um eine Aussetzung bis zur Klärung im Hauptverfahren ersucht. Der Präsident des für Verwaltungsakte zuständigen unteren […]
Erst ließ Finanzminister Christian Lindner wissen, dass das Klimageld wohl nicht mehr in dieser Legislatur ausgezahlt würde. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) ließ wissen, dass ein Klimageld nur unter einer Voraussetzung kommen könne. Er sagte t-online.de: “Dann müsste auch der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren. Was ja in keinem Fall passieren darf, ist, […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]
Es gehe darum, die richtige Richtung für Europa in den kommenden Jahren zu suchen, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Beginn einer Anhörung der EVP-Fraktion zum Kinderschutz im Internet. Es gehe dabei auch darum, dass die Betreiber ihrer Verantwortung gewahr würden. “Wir werden uns nicht auf dem in dieser Legislatur erreichten ausruhen”, kündigte Metsola an.Der belgische […]
Der Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat das Trilogergebnis zum European Media Freedom Act ohne längere Debatte am Mittwoch mit 24 Ja- und 6 Nein-Stimmen angenommen. “Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir an dem einen oder anderen Punkt mehr Einsicht bei den Mitgliedstaaten gehabt hätten, haben wir den Großteil der uns […]
Dass ein Initiativantrag des Europaparlaments drei Monate vor der letzten Plenumssitzung keine Chancen hat, noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzesvorschlag von der Kommission bedacht zu werden, war allen Beteiligten bewusst. Und doch war es dem Europaparlament wichtig, mit breiter Mehrheit (530 Stimmen) von der Kommission einzufordern, sich der Vergütungsthematik bei Streaming-Diensten anzunehmen. Die breite, […]
Wenn im Juni die EU-Bevölkerung zur Wahl geht und zum zehnten Mal das Europäische Parlament wählt, entscheidet sich, welchen Weg die Union künftig einschlägt. Auch wenn das EP bis heute keine Regierung wählen kann, ist es bei vielen Fragen dennoch mächtiger als viele der nationalen Parlamente in den 27 Mitgliedstaaten. Diese Erkenntnis ist längst in […]
Die EU-Kommission hat gestern drei Pornoportale als sehr große Onlineplattformen gemäß Digital Services Act designiert. Die Anbieter hatten zuvor angegeben, dass sie weniger als 45 Millionen Nutzer in der EU hätten. Die Kommission zweifelte allerdings an, dass die Zählweise der Betreiber korrekt ist und stellte ihrerseits Einschätzungen an, die in diesen drei Fällen zur VLOP-Einstufung […]
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig […]