Höfe, die von den Überflutungen im Süden Deutschlands betroffen sind, könnten von der jüngsten Entlastungsmaßnahme der EU-Kommission profitieren. Doch eine Entscheidung in betroffenen Bundesländern dazu steht noch aus.
Immer weiter rückt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von der Allianz ab, die er zu Beginn der Legislatur mit seiner Parteikollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, geschmiedet hatte. Damals einte die beiden der Wunsch, die Verteilung von Fördergeldern neu zu regeln und „Flächenprämien ohne große ökologische Gegenleistung“ ad acta zu legen.
Der Bundeswirtschaftsminister will sich dafür einsetzen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre ruhen zu lassen – bis europaweit die strengeren Regeln der EU wirksam werden. Ziel ist Bürokratieabbau. Während die FDP applaudiert, stellt sich die SPD quer.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch auf ihre gemeinsame Position zur Green-Claims-Richtlinie verständigt, die die EU-Umweltminister nun bestätigen sollen. Das Verhandlungsmandat des Ministerrats würde sich damit deutlich von jenem des Europäischen Parlaments unterscheiden.
In einer Umfrage im Auftrag von Foodwatch haben sich neun von zehn Befragten für eine gesetzliche Altersbeschränkung beim Kauf von Energydrinks ausgesprochen. Die Verbraucherschutzorganisation nutzt die Ergebnisse der Umfrage nun, um Druck auf die Politik auszuüben.