eigentlich sollte unser Boden CO₂ speichern, mehr noch als der Wald. Doch inzwischen gibt der Boden – auch in Deutschland – mehr Treibhausgas ab, als er speichert. 70 Prozent der Böden in der EU sind in schlechtem Zustand, hat die EU-Kommission ermittelt. Darum will sie den Boden gesetzlich besser schützen. Daran ist sie schon einmal […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der neuen eID-Richtlinie bestätigt. 418 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Berichterstatterin Romana Jerković (S&D). Es gab 103 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.Die europäische digitale Identität (eID) soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich online über eine persönliche digitale Brieftasche (personal digital […]
“Today We Launch, TOGETHER, With My, Fellow, Colleague, VALDIS, Dom, Brov, Skis, The European, Critical, raw, Materials Act. Here It Is, The List, Of, Strategic, Metals, We Need: Bismuth, Cobalt and Manganese…” Was nach seltsamer Rechtschreibung und unorthodoxer Zeichensetzung aussieht, ist tatsächlich eine neue Playlist von Kommissar Thierry Breton, mit der er europäischer Gesetzgebung Gehör verschaffen will. Am Donnerstag hat er nicht […]
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […]
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, […]
Die Digitalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Groben Schätzungen zufolge könnte Deutschland etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen allein durch die klügere Nutzung von Energie einsparen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Digitalkonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion am Wochenende in Berlin. Das Potenzial, das in smarten Technologien liege, sei erheblich.Zugleich verbrauchten digitale Prozesse jedoch […]
Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in […]
Herr Tudorache, der Rat hat bereits seine allgemeine Ausrichtung zum AI Act gefunden. Wie ist der Stand der Verhandlungen im Parlament?Dragoș Tudorache: Wir sollten diesen Monat eigentlich selbst fertig sein. Aber wegen der Komplexität des Textes, der Schwierigkeit der Verhandlungen und der Tatsache, dass wir im Gegensatz zum Rat wichtige Diskussionen nicht meiden, sondern uns […]
Der Rat hat die Verordnung über das EU-Programm für sichere Konnektivität im All angenommen. Dies war der letzte politische Schritt für die Realisierung der EU Secure Satellite Constellation IRIS2. Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften und die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann kann die Industrie mit dem Aufbau des sicheren satellitengestützten Kommunikationssystems beginnen.Die Kommission hatte ihren […]
Whatsapp hat sich verpflichtet, seine Praktiken zu ändern, um EU-Vorschriften zu entsprechen. Konkret kündigte die Meta-Tochter an, bei Änderungen der Nutzungsbedingungen transparenter zu sein. Außerdem bestätigte Whatsapp, dass es die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergibt. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusagen. Den Zugeständnissen war […]