die einen halten E-Zigaretten für die gesündere Art zu rauchen – oder zu dampfen, um im Jargon zu bleiben. Die anderen halten sie für Teufelszeug. Doch über die Zukunft der Einweg-E-Zigarette in der EU entscheiden nicht Gesundheits-, sondern Umwelterwägungen. Die Batterieverordnung wird wohl ihr Aus bedeuten, wie mein Kollege Markus Grabitz berichtet. Denn die Auflagen […]
Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe “das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren”, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab […]
Die Verhandler, die sich im Europäischen Parlament mit dem AI Act befassen, lehnen ein Moratorium über die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ab. Elon Musk und andere Prominente hatten in einem offenen Brief eine sechsmonatige Entwicklungspause für KI gefordert. Anlass dazu gab die rasante Entwicklung etwa bei großen Sprachmodellen (LLM) wie ChatGPT.Allerdings wollen die Berichterstatter Allzweck-KI […]
Die Gesetzgeber in der EU und in den USA haben bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz keine Zeit zu verlieren, das zeigt eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom. Demnach plant in Deutschland jedes sechste Unternehmen (17 Prozent) den Einsatz von Sprachmodellen wie ChatGPT zur Textgenerierung. Weitere 23 Prozent können sich die Nutzung vorstellen.KI habe das Potenzial, “die […]
Die Verhandlungen über den AI Act im EU-Parlament gehen in die entscheidende Phase. In dieser Woche sind zum AI Act zwei technische Meetings und am Donnerstag ein Treffen der Schattenberichterstatter angesetzt. Kommende Woche sollen ein weiteres technisches und gleich zwei Shadows Meetings stattfinden. Wenn sich die Verhandler einigen, sind die Abstimmungen im IMCO- und LIBE-Ausschuss […]
Am Freitag hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Data Act geeinigt. Damit verfügt der Rat über ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Der erste, eher organisatorische Termin für den Trilog ist am 29. März. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen am 4. April beginnen. Das Parlament […]
Tiktok ist nun auch in Frankreich auf Diensthandys verboten. Am Freitag teilte das zuständige Ministerium mit, dass “das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensthandys” ab sofort untersagt sei. Anwendungen wie Tiktok wiesen keine ausreichende Cybersicherheit und keinen ausreichenden Datenschutz auf, um auf Geräten von Behörden eingesetzt zu werden.Mit dem Tiktok-Verbot auf Dienstgeräten folgt […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag ein erstes Teilprojekt des EU-Programms IPCEI-CIS zur Stärkung der Cloud- und Edge-Computing-Kapazitäten in der EU vorzeitig genehmigt. Damit kann das Softwareunternehmen SAP noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der EU-Kommission mit seinem Projekt starten.Das IPCEI (Project of Common European Interest) ist ein Beihilfeinstrument, mit dem Mitgliedstaaten pan-europäische Innovationsprojekte fördern können. In […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinien vorgeschlagen, die Bürger der Union dabei unterstützen sollen, nachhaltiger zu konsumieren. Die eine ist das Recht auf Reparatur (Right to Repair), die andere die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims). Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sei bereit, persönlich etwas zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]
Die Berichterstatter für den AI Act im EU-Parlament haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen die Beratungen im April abgeschlossen werden. Bis dahin sind noch zwei weitere technische und drei politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe […]