Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber […]
die Zeitenwende, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar vergangenen Jahres verkündete, habe viele Erwartungen an der gesamten Nato-Ostflanke geweckt, sagt Rolf Nikel. Bei unseren polnischen Nachbarn ganz besonders, weiß der ehemalige deutsche Botschafter in Polen. “Jetzt muss es darum gehen, durch Handlungen Vertrauen wiederherzustellen. Deutschland steht da noch mehr in der Pflicht als früher”, sagt […]
Die EU will es genau wissen. Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die ihre Dienste in der EU anbieten, ihre Nutzerzahlen veröffentlichen. Doch nicht alle wollten ins Detail gehen. Während Google seine Nutzerzahlen bis auf 100.000 genau angab, beschränkten sich Unternehmen wie Amazon oder Apple darauf, lediglich zu sagen, ob sie über oder […]
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält es für keinen guten Weg, wenn Europa sich mit den USA auf einen Subventionswettlauf bei grünen Technologien einlässt. “Europa kann auch durch einen vertieften Binnenmarkt als Standort attraktiver werden“, sagte Nagel bei seiner Europe Lecture beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bisher schöpfe die EU das Potenzial des Binnenmarktes bei […]
Die Verhandlungen zur KI-Verordnung (AI Act) werden doch länger dauern als von den Co-Berichterstattern Dragoş Tudorache (Renew/LIBE) und Brando Benifei (S&D/IMCO) vorgesehen. Auf der fünfstündigen Sitzung der Schattenberichterstatter am Mittwochnachmittag haben sich die Abgeordneten auf keinerlei Kompromisse geeinigt, wie Table.Media sowohl aus der Renew-Fraktion als auch von der EVP und den Grünen/EFA erfuhr. Der Text […]
Im Parlament erreichen die Verhandlungen über die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) die heiße Phase. Allein in der vergangenen Woche fanden drei mehrstündige Meetings auf technischer Ebene statt. Für diesen Mittwoch haben die Berichterstatter Brando Benifei (S&D, IMCO) und Dragoș Tudorache (Renew, LIBE) die Schattenberichterstatter zu einer fünfstündigen Sitzung in Straßburg geladen. Das deutet […]
Mit klarer Mehrheit haben die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) am Donnerstag die Kompromissvorschläge zur europäischen digitalen Identität (eID) und zum Datengesetz (Data Act) angenommen. Mit der eID sollen EU-Bürgerinnen und Bürger sicheren Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten – auch über nationale Grenzen hinweg. Und sie sollen sich europaweit elektronisch per Wallet-App ausweisen […]
Anders als beim AI Act ist es diesmal das Parlament, das Tempo macht. Der Rat ist beim Datengesetz (Data Act) noch weit entfernt von einer generellen Ausrichtung. Die Abgeordneten im federführenden Industrieausschuss (ITRE) an diesem Donnerstag stimmen jedoch bereits über einen Kompromiss ab. Das Papier liegt Table.Media vor.Da die großen Fraktionen EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA […]
Die großen Technologieunternehmen geben mehr Geld für Lobbyarbeit in der EU aus als die Pharma, Öl- oder Finanzindustrie. Allein die Big Five – Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft – verfügen über ein EU-Lobbying-Budget von zusammen 26,5 Millionen Euro.Doch Big Tech nutzt auch wenig bekannte Beratungsfirmen. Denen gelinge es immer wieder, im Auftrag ihrer Kunden […]
Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]