Vertreterinnen der Kommission haben dem Parlament noch einmal erläutert, warum die Kommission in der neuen Produkthaftungsrichtlinie keine Beweislastumkehr vorgesehen hat. Dies wünschen sich etwa die Fraktionen von S&D und der Grünen/EFA im EU-Parlament. Nur so könnten Verbraucher bei komplexen technischen Produkten zu ihrem Recht kommen.Valentina Superti und Amaryllis Verhoeven von der DG GROW betonten dagegen, […]
Der Bitkom und der französische Digitalverband Numeum haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Parlamentarier sowie weitere Stakeholder in EU-Institutionen einen “ausgewogenen, risikobasierten” Ansatz bei der KI-Regulierung im AI Act angemahnt. Die Verbände fordern die Mitgesetzgeber auf, “sicherzustellen, dass die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial des europäischen KI-Ökosystems im Einklang mit unseren europäischen Werten […]
Die Kommission hat am Donnerstag die Methodik und Verfahren veröffentlicht, wie sie die Aufsichtsgebühren im Rahmen des Digital Service Acts (DSA) berechnen und erheben will. Dazu hat sie eine delegierte Verordnung vorgelegt. Im Vorfeld hatte die Kommission zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 eine öffentliche Konsultation abgehalten. Wenn das Europäische Parlament […]
Die EU möchte mehr Transparenz auf dem Markt für kurzfristig vermietete Unterkünfte schaffen. Heute wollen die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur entsprechenden Verordnung beschließen, die die Kommission im vergangenen November vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag aus, wünschten aber, dass die bestehenden […]
In ihrer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Apple hat die EU einen Teil ihrer Vorwürfe zurückgenommen. Die Kommission befasst sich nicht mehr mit der Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Position missbraucht, weil das Unternehmen App-Entwicklern für In-App-Käufe die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems vorschreibt.Vielmehr konzentriert sich die Kommission auf den zweiten Vorwurf. Demnach erlaubt Apple den App-Entwicklern nicht, in der […]
Der ZVEI befürchtet, dass Europa seine Ausbauziele auf dem Halbleitermarkt verfehlen wird, wenn die EU nicht schneller handelt und mehr Geld mobilisiert. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden, unter anderem weil die Auswirkungen des EU Chips Acts zu spät kämen. “Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiterregion nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die […]
Die Niederlande sind der erste Mitgliedstaat, der sich nach der Vorstellung der Gigabit Infrastructure Initiative der EU klar positioniert. Das Land lehnt eine Kostenbeteiligung (Fair Share) der großen Technologiekonzerne an den Netzausbaukosten ab. Ein solcher Schritt könnte gegen die Regeln der Netzneutralität verstoßen und zu Preiserhöhungen für die Europäer führen, sagte die niederländische Wirtschaftsministerin Micky […]
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht im Kommissionsvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte Verbraucherrechte gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen. “Gerade mit Blick auf Software stärkt der Kommissionsvorschlag die Rechtssicherheit, da diese nun EU-weit alsProdukt gelten soll”, sagt CEP-Ökonom Marco Mazzone, der den Entwurf gemeinsam mit dem Juristen Lukas Harta […]
In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gibt es Befürchtungen, dass der Data Act die gemeinsame Nutzung von Daten eher verhindern als befördern könnte. Diese Gefahr bestehe, wenn das Gesetz dem im aktuellen Ratsentwurf stehenden Ansatz in Kapitel II folge, meint der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA). Angesichts der “umfangreichen Freibriefe von den Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns […]