Corinna Visser

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat wie erwartet ein viertes Kompromisspapier zum Data Act erarbeitet, das Europe.Table vorliegt. Darin gibt es Änderungsvorschläge zu zentralen Punkten wie Geschäftsgeheimnisse, Anwendungsbereich (Kapitel II), KMU und Kompensation (Kapitel V) sowie dem Zusammenspiel zwischen Data Act und DSGVO. Auch Deutschland sieht einer jüngsten Stellungnahme zufolge an einigen Stellen noch Klärungsbedarf.Der Ratsvorsitz gibt […]

Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]

Tiktok-CEO Shou Zi Chew bemüht sich weiter, in Brüssel gute Stimmung für sein Unternehmen zu verbreiten. Es habe einen guten Austausch zwischen ihm und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegeben, twitterte Caroline Greer, Director Public Policy and Government Relations der chinesischen Video-App am Donnerstag. Das Gespräch mit Breton fand per Videochat statt.Tiktok begrüße die Gelegenheit, sein Engagement […]

Deutschland sieht noch erheblichen Änderungsbedarf beim Data Act und wünscht sich unter anderem eine klarere Abgrenzung von der DSGVO. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die Berlin nach Brüssel gesandt hat und Europe.Table in Auszügen vorliegt. Zuletzt hatte die gerade angetretene schwedische Ratspräsidentschaft ein Optionspapier verschickt und um Feedback der Mitgliedstaaten gebeten. Darüber diskutierte die […]

Der ZVEI fordert, dass sich Europa in Handelsfragen nicht allein auf die WTO verlässt, sondern bilateral Handelsabkommen abschließt. Bei der Auftaktveranstaltung des Elektro- und Digitalverbandes verwies ZVEI-Präsident Gunther Kegel darauf, dass China immer öfter aus den WTO-Regeln ausschere. Wechselseitige Verträge und Freihandelsabkommen seien daher ein wichtiger Bestandteil der europäischen Handelspolitik. “Wir können uns nicht mehr […]

Die Deutsche Industrie fordert von der EU, eine “kluge industriepolitische Antwort” auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung. Der Fokus solle dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Innovationen und Zukunftstechnologien liegen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. “In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.”Zugleich befürchtet der BDI-Präsident, dass […]

Mit der Europäischen Datenstrategie hat sich die Kommission im Jahr 2020 vorgenommen, einen Binnenmarkt für Daten in der Union zu etablieren. Initiativen wie der Data Governance und der Data Act schaffen die gesetzlichen Grundlagen. Parallel fördert die EU aber auch den Aufbau von Common European Data Spaces, um den Datenaustausch tatsächlich in Gang zu bringen. […]

Tiktok hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager detailliert beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf den Digital Services Act (DSA) vorbereitet. Das Meeting mit Tiktok-CEO Shou Zi Chew am Dienstag in Brüssel sei produktiv gewesen, erfuhr Europe.Table aus Kommissionskreisen. Alle Problemfelder seien direkt angesprochen und diskutiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass […]

Ab sofort wird die EU-Kommission stärker überwachen, ob die Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 auch erreicht werden. Am Montag ist das Programm in Kraft getreten. Damit begann ein zyklischer Kooperationsprozess, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Parlament, Rat und Kommission ihre Digitalpolitik so gestalten, dass sie Vorgaben in vier Bereichen umsetzen:Verbesserung digitaler Kompetenzen […]

Shou Zi Chew, CEO der chinesischen Online-Plattform TikTok, trifft am morgigen Dienstag vier EU-Kommissare in Brüssel, um über die Datenschutzverpflichtungen durch neue EU-Verordnungen zu sprechen. Termine sind mit Margrethe Vestager (Wettbewerb), Věra Jourová (Werte), Ylva Johansson (Inneres) und Didier Reynders (Justiz) vereinbart. Ein Treffen mit Kommissar Thierry Breton (Binnenmarkt) ist ebenfalls noch im Januar geplant.In […]