Was an der Europäischen Union immer wieder beeindruckt, ist ihre kulturelle Vielfalt. Wenn ein neuer Mitgliedstaat den Ratsvorsitz übernimmt, gehört es zum guten Ton, die eigenen kulturellen Leistungen hervorzuheben. Zuletzt veröffentlichten die Tschechen auf ihrer Website eine Artikelserie unter der Rubrik: “Tschechische Erfindungen, die die Welt eroberten”. Letzter Beitrag im Dezember, na, wer errät es? […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über den Data Act stärker für die Belange der hiesigen Wirtschaft einzusetzen. Für die deutsche Industrie sei es essenziell, “dass sich die Bundesregierung zeitnah auf ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Data Act verständigt und sich konstruktiv und entschlossen in den Dialog […]
Die Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf zur öffentlichen Konsultation über die Methodik und die Verfahren zur Berechnung der Aufsichtsabgabe nach dem Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Interessierte Parteien haben nun bis zum 19. Januar 2023 Zeit, auf dem Have Your Say Portal der Kommission Feedback zu geben.Der DSA ist am 16. November 2022 in […]
Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz […]
Die Kartelluntersuchung gegen Meta erreicht die nächste Stufe: Die Kommission ist der – vorläufigen – Auffassung, dass das US-Unternehmen Meta auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission beanstandet, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Außerdem befürchtet sie, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace […]
Der neue Zeitplan für die Verhandlungen des AI Act im Parlament sieht keine Einigung mehr in diesem Jahr vor. Der ursprüngliche Zeitplan, noch im laufenden Jahr zu einem Kompromiss zu kommen, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Auch ein weiteres Treffen auf politischer Ebene am Mittwoch führte zu keinen Entscheidungen. Der Rat hatte dagegen bereits […]
Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft Schwedens. Ministerpräsident Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, hat am Mittwoch in Stockholm das Arbeitsprogramm seines Landes präsentiert. Die Skandinavier lösen am 1. Januar 2023 die Tschechen ab und übernehmen für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.Die […]
Wie bereits angekündigt, hat die tschechische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen auf Arbeitsebene am 13. Dezember einen dritten Kompromissvorschlag für den Data Act vorgelegt. Damit geht das Dossier nun an die schwedische Ratspräsidentschaft über.Die wichtigsten Änderungen im dritten Kompromisspapier zum Data Act sind:Klärung des Zusammenspiels von Data Act und DSGVO: Die DSGVO legt Dateninhabern eine Reihe […]
Die vielen weißen Flecken zeigen es: Der Breitbandausbau kommt nicht so voran, wie er es sollte. Das ist nicht nur in Deutschland so, das im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt. Daher hat die Europäische Kommission am Montag neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (Breitbandleitlinien) beschlossen. Damit aktualisiert sie die bestehenden Leitlinien von 2013.Die Breitbandleitlinien […]
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.Schätzungen zufolge ist […]