So soll es nicht wieder laufen: Am 21. April 2021 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die KI-Regulierung (AI Act) vor. Dann dauerte es bis zum 1. Dezember, bis sich die Gremien auf die federführenden Ausschüsse einigen und diese mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Das ist nur ein Beispiel.Immer wieder kommt es bei der Zuweisung […]
Mit dem Chips Act will die EU ein starkes europäisches Halbleiter-Ökosystem schaffen und Europas technologische Souveränität in der Zukunft sichern. In seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss schlägt JURI-Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D) dafür einen neuen technologischen Weg vor: Europa soll Open-Source fördern, um ein Fundament zu schaffen, auf dem die Wirtschaft dann aufbauen könne. Dabei wird […]
Deutschland bereitet eine neue Raumfahrtstrategie vor. Im digitalen Zeitalter und angesichts der geopolitischen Lage seien Fähigkeiten im Weltraum wesentliche Bausteine der deutschen und europäischen Souveränität, heißt es dazu in einem Impulspapier für die deutsche Raumfahrtpolitik, das Anna Christmann (Grüne) am Donnerstag vorstellte. Die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt hatte Mitglieder der Raumfahrt-Community nach […]
Am heutigen Dienstag stimmt das Europäische Parlament final über die Einführung einheitlicher Ladekabel in der EU ab. Dies soll dazu führen, dass Ladekabel für Smartphones, Tablets und Kameras häufiger wiederverwendet werden. Was nach einer kleinen Maßnahme klingt, hat erhebliche Auswirkungen. Verbraucher können nach Schätzungen der Kommission bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr sparen, weil […]
Ein selbst lenkender Kehrroboter fährt die Straße entlang und rammt einen Kinderwagen. Der Säugling darin wird bei dem Unfall verletzt. Klar ist: Ein Mensch ist zu Schaden gekommen und der Verursacher ist der autonom fahrende Roboter. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Hersteller der im System integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)? Der Produzent der […]
die europäischen Parteienfamilien sind finanziell nicht sonderlich gut aufgestellt. Dazu passt, dass ihr Vorsitz bislang ein Ehrenamt war. Das galt zumindest immer dann, wenn der Parteichef auch im Europaparlament saß und somit abgesichert war. Mit dem Niederbayern Manfred Weber, der im Mai an die Spitze der EVP gewählt wurde, könnten die europäischen Christdemokraten nun finanziell […]
Europa wird immer innovativer – Deutschland dagegen fällt im Vergleich zurück. Das ist ein Ergebnis des European Innovation Scoreboard (EIS) 2022, den die Generaldirektion für Forschung und Innovation jetzt vorgelegt hat. Der EIS zeige, wie wichtig es sei, eine gesamteuropäische Innovationsstrategie zu schaffen, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation und Forschung. “Die kürzlich verabschiedete neue […]
Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag bestätigt, dass EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten seiner Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Damit hält sich der EuGH an seine bisherige Rechtsprechung.Der EuGH räumt Ausnahmen ein, etwa wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege. Zur Bekämpfung schwerer […]
Erneut hat Google vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte weitgehend den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Demnach hat Google den Herstellern von Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Das Gericht bemängelte […]
Noch gehört Europa zu den Regionen in der Welt, in der Journalistinnen und Journalisten vergleichsweise frei arbeiten können. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich erstellt. Doch auch Medienschaffende in Europa erleben Gewalt, werden vom Staat gegängelt und an der freien Meinungsäußerung gehindert. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA, der […]