Thierry Breton hat recht. Das ist rekordverdächtig. Nach nur neun Monaten Beratung haben sich Kommission, Rat und Parlament Ende vergangener Woche auf ein Programm der Union für eine sichere Konnektivität im Weltraum geeinigt. IRIS2 steht für Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten). Und die Kommission […]
Die Diskussion geht weiter. Zwar haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft für eine Allgemeine Ausrichtung zum AI Act am Freitag zugestimmt, auch Deutschland. Allerdings ist das – aus deutscher Sicht – noch nicht das letzte Wort. Es gebe noch einige Detailanpassungen, von denen Deutschland hoffe, dass sie im weiteren […]
Kurz bevor der Ausschuss der Ständigen Vertreter am heutigen Freitag die Allgemeine Ausrichtung zum AI Act abstimmen soll, warnen Daten- und Verbraucherschützer, dass der Gesetzesvorschlag viele riskante Ausnahmen enthalte. “Die Vertreter der Mitgliedstaaten stehen kurz davor, sich auf einen schwachen Standpunkt zum Gesetz über künstliche Intelligenz zu einigen, und die Verbraucher haben Grund, sich Sorgen […]
Die Online-Welt wird bald ein wenig sicherer und transparenter – so sieht es jedenfalls die Europäische Kommission. Denn am heutigen 16. November tritt nach dem Digital Markets Act ein weiteres wichtiges Teilstück der digitalen Agenda in Kraft: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Das bedeutet, dass die Kommission ab sofort neue Befugnisse […]
Der Rat ist bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz voll in seinem Zeitplan. Am Freitag versandte die tschechische Ratspräsidentschaft unter Berücksichtigung der letzten schriftlichen Bemerkungen der Mitgliedstaaten die endgültige Fassung des Kompromisstextes zum AI Act, die Europe.Table vorliegt. Nun ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter aufgefordert, den Text im Hinblick auf eine allgemeine Ausrichtung zu […]
Die Europäische Kommission wird im Eilverfahren Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro für den Ausbau der Solidaritätskorridore für die Ukraine bereitstellen. “Kurzfristig werden wir rasche Verbesserungen unterstützen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, damit die Wartezeiten verkürzt und die Waren schneller die Grenzübergangsstellen und deren Zufahrtswege passieren können”, teilte die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Nachbarländern […]
ab heute sitzen die Umweltminister der EU und Klimakommissar Frans Timmermans auf der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh mit am Tisch. Brüssel lobt sich zwar immer selbst für seine ehrgeizigen Pläne, doch die Europäer haben für die Weltgemeinschaft nicht nur gute Nachrichten dabei. Der Druck auf Timmermans und sein Team ist groß. Die anderen Teilnehmer fragen, […]
Man kann sich in jede Materie einlesen. Davon ist der Werner Stengg überzeugt – und hat es auch bewiesen. “Einige haben gelacht, und fragten, warum gerade jemand von einem landlocked Country wie Österreich sich plötzlich mit Seeverkehr beschäftigt”, erinnert sich Stengg an seinen ersten Job beim Rat in Brüssel. Bei seinen Dienstreisen nach London seien […]
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an den Rechtsausschuss (JURI) vergeben. Es bestehe noch Unklarheit über die endgültige Aufteilung mit dem Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), erfuhr Europe.Table. Sollte der Rechtsausschuss die Federführung […]
Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Grüne/EFA) hat seine Änderungsanträge zum Data Act im federführenden ITRE-Ausschuss vorgelegt. Seinen Fokus hat er auf den Austausch von Daten zwischen Unternehmen (B2B) gelegt. Dabei geht es nicht um personenbezogene Daten, deren Austausch je bereits in der DSGVO geregelt ist, sondern viel mehr um den milliardenschweren Markt von Maschinen-generierten Daten. Die Änderungsanträge […]