Was allen hier skizzierten Szenarien zum Krieg in der Ukraine gemein ist: Sie führen kaum zu dauerhaft stabilen und politisch wie wirtschaftlich verlässlichen Rahmenbedingungen – weder in der Ukraine noch in der Russischen Föderation oder Belarus. Sie sind allesamt spekulative Annahmen.Szenario 1 (möglich): Russland siegt, kein weiterer Widerstand Mit dem symbolischen Fall Kiews wird die […]
Ein mutmaßlicher Angriff auf den Satellitennetzbetreiber Viasat hat auch Folgen für deutsche Windkraftanlagen. Die Steuerung und Überwachung von Windkraftanlagen, die über das Satellitensystem KA-SAT des Betreibers Viasat kommunizieren, ist auf diesem Wege derzeit nicht funktionsfähig. 5.800 Windkraftanlagen von Angriff auf Viasat betroffen“Betroffen von dem Verbindungsausfall sind seit Donnerstag insgesamt 5.800 WEA in Zentraleuropa mit einer […]
ich hoffe, Sie erkennen ihre Bundesrepublik und Europa heute Morgen wieder. Politisch ist vieles anders, dieses Wochenende war eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es nennt. Alles anders, während in der Ukraine die russische Armee mit weißrussischer Unterstützung weiter angriff.Ein Blick quer durch Europa: Die Europäische Union hat erstmals 450 Millionen Euro für Rüstungsgüter für […]
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine soll unter anderem die Anwendung der EU-Dual-Use-Verordnung für Russland deutlich ausgeweitet werden: Bestimmte Technologien, die im militärischen Bereich genutzt oder zur Unterstützung dieses eingesetzt werden könnten, sollen künftig kaum mehr nach Russland exportiert werden können. Auch eine Unterstützungsleistung, etwa eine Wartungsdienstleistung, hätte kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung.Dazu […]
Falk Steiner: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Technologie-Sanktionen auf Russland einzuwirken?Sophie-Charlotte Fischer: Die USA und die EU können Russland den Technologiezugang erschweren. Die USA könnten unter den Export Administration Regulations (EAR) unlizenzierte Exporte von bestimmten Dual-Use-Technologien nach Russland unterbinden. Über die ‘entity list’ könnten sie außerdem den Export von US-Technologien an einzelne Firmen und Organisationen […]
Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]
Souveränität ist auch für die EU ein großes Digital-Thema. Doch während in Europa meist gemeint ist, Lieferkettenabhängigkeiten zu reduzieren und mit Blick auf Cybersicherheit einen übermäßigen Zugriff der Volksrepublik China zu verhindern, verfolgt Russland staatspolitisch offiziell das Ziel weitgehender digitaler Autonomie. Auf dem Weg dahin ist der Staat mit 144 Millionen Einwohnern bis heute aber […]
Die EU-Kommission hat bei der Welthandelsorganisation WTO am Freitag ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Peking vor, dass China den Rechtsschutz bei Patenten in Schlüsseltechnologien behindere und dadurch gegen die Regeln der WTO verstoßen würde.Konkret geht es laut Mitteilung der EU-Kommission um essenzielle Standard-Patente (SEP) in der Mobilfunktechnologie. […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]