Wegen der hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen will die Kommission den Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der nächsten Stufe der Schadstoffnorm (Euro 7) entgegenkommen. Bei Benzinern sollen die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gegenüber dem bisherigen Niveau (Euro 6) kaum oder gar nicht verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf für Euro […]
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nach Informationen von Europe.Table aus Verhandlungskreisen wollen die Unterhändler von Parlament und tschechischer Ratspräsidentschaft den Trilog zu Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge schon am 27. Oktober abschließen. Ursprünglich war noch ein Termin am 6. Dezember vorgesehen. Der Sitzungsbeginn wurde von den Mittagsstunden am […]
Die Kommission will ihren Vorschlag für die überarbeitete Chemikalienverordnung REACH um ein Jahr verschieben. Wie aus dem Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission für den Rest der Wahlperiode hervorgeht, soll REACH im vierten Quartal 2023 vorgestellt werden. Die Kommission will ihr Arbeitsprogramm am Dienstag final beschließen.Um den Termin für REACH wurde in der Kommission lange […]
Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) steigt in der europäischen Parteienfamilie der Sozialisten (PES) auf. Wenn die PES an diesem Freitag bei ihrem Kongress in Berlin die neue Spitze wählt, wird Barley Stellvertreterin von Stefan Löfven. Der neue Parteichef Löfven ist ehemaliger Ministerpräsident von Schweden.Barley verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die Europawahlen 2024. Die […]
Die Kommission empfiehlt dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Dafür muss das Land aber noch einige Reformen erledigen wie die Demokratie stärken, Korruption bekämpfen, Medienfreiheit stärken und Migrationsströme besser leiten. Der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ist Teil des Erweiterungspakets, das die Kommission am Mittwoch beschlossen hat. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte: […]
Nach dem Rückzug von Ska Keller soll heute ein “Generationswechsel” an der Spitze der Grünen-Fraktion im Europaparlament vollzogen werden. Dabei gehören die beiden, um die es geht, eher einer Generation an und auch noch einer vergleichsweise jungen: Die 40-jährige Keller aus Brandenburg hört auf, die 35-jährige Terry (Teresa) Reintke aus dem Ruhrgebiet kommt. Sie tritt […]
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für CO2-Flottenziele bei Lastwagen nicht wie geplant am 30. November vor. Der Punkt wurde von der Liste der vorgesehenen Punkte auf der Agenda der künftigen Kommissionssitzungen gestrichen. Nun wird damit gerechnet, dass der Vorschlag in den ersten Monaten 2023 kommt. Die Kommission hat noch kein neues Datum genannt.Der Vorschlag wird […]
US-Präsident Joe Biden hat sich lange Zeit gelassen. Jetzt endlich hat er die präsidentiellen Verfügungen unterschrieben, auf deren Basis nun ein neuer Anlauf für eine Anerkennungsentscheidung der EU unternommen werden kann, um Daten aus der EU in die USA transferieren zu dürfen. EU-Kommission und US-Regierung sind optimistisch, dass die neue Regelung auch nach einer Überprüfung durch den […]
Der Wasserstoff-Dachverband Hydrogen Europe hat Kriterien formuliert, den der Delegierte Rechtsakt zur Additionality (Zusätzlichkeit) im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff aus seiner Sicht erfüllen muss. In dem Schreiben von Hydrogen Europe an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und RED-3-Berichterstatter Markus Pieper (CDU), das Europe Table vorliegt, wird gefordert:Übergangsphase bis 2028 beim Einphasen in die Additionalität. Nur […]
Die Kommission will die Krisen-Beihilferegeln um ein Jahr verlängern. Das geht aus dem Vorschlag vor, den die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedstaaten verschickt hat und aus denen der französische Fachinformationsdienst Contexte zitiert. Die Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen sollen um ein Jahr verlängert werden. Sie ermöglichen es Mitgliedstaaten, Unternehmen bei den stark gestiegenen […]