sich komplett von China abzukoppeln, könne nicht die Lösung sein, sagt Franziska Brantner. Doch zu große Abhängigkeiten könnten schmerzhaft enden. Diversifizierung sei darum notwendig. “Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden.” Im Interview mit Till Hoppe und Felix Lee spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz außerdem über die Tücken […]
viel Lob gab es gestern für Ursula von der Leyen für ihre Rede zur Lage der EU. Allerdings sind einige ihrer Vorschläge nicht mehr ganz so frisch. Bei der Europäischen Wasserstoffbank etwa ist lediglich der Name neu. Doch Überraschungen gab es durchaus, etwa darüber, dass der Mittelstand so viel Aufmerksamkeit in ihrer Rede bekam. Wir […]
in unserer Vorschau auf den Herbst nehmen wir heute die EU-Verkehrspolitik in den Blick. Eine zügige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat wird bei den Vorschlägen zum Verbrenner-Aus 2035 und den verschärften CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erwartet. Anders dürfte es beim Dossier zum Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIR) aussehen. Mit großer Spannung erwartet werden die ausstehenden […]
mit dem Thatcher-Fan Liz Truss hat die EU bislang nicht die besten Erfahrungen gemacht – war es doch Truss, die als Außenministerin ein Gesetz zum Nordirland-Protokoll eingebracht hat, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Die Befürchtung: Künftig könnte die konservative britische Politikerin einen Handelskrieg provozieren. Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen aus der EU auf die […]
schon seit Wochen streiten die Mitgliedstaaten um eine Visa-Regelung für russische Touristen. Länder wie Polen und Estland hätten sich gewünscht, wenigstens Urlaubsreisen und Shoppingtrips von Russen in die EU vollständig zu untersagen. Nun ist klar: Ein weitreichendes Einreiseverbot wird vorerst nicht kommen. In Prag haben sich die Außenminister aber darauf geeinigt, die Visa-Erleichterungen für Russen […]
lag es an den Ankündigungen der Kommission zu Eingriffen in den Strommarkt? Oder schlicht daran, dass eine Blase geplatzt ist? Die Strom- und Gaspreise jedenfalls sind deutlich gesunken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte zudem an, die Gaspreise zu beeinflussen durch “kluges, strukturiertes Einkaufsverhalten”. Bewegung kommt nun auch in den EU-weiten Gaseinkauf: Nach Informationen von Europe.Table wollen […]
“die Rede ist vor allem deshalb aufschlussreich, weil sie zeigt, worüber die Bundesregierung zu sprechen bereit ist”, sagt Nils Redeker vom Jacques Delors Centre über die gestrige europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag. Zur Sprache kamen bekannte Positionen des Kanzlers, etwa die Befürwortung einer Aufnahme der Westbalkan-Länder, der Ukraine, Moldau und langfristig auch Georgiens. […]
der Brüsseler Politikbetrieb hat sich im August die übliche Pause gegönnt. Dürre und Temperaturen um die 40 Grad dürften manch einen aber auch in der Sommerfrische an die anstehenden Aufgaben erinnert haben. Nächste Woche geht es nun wieder los – es stehen unter anderem informelle Treffen der Außen- und Verteidigungsminister an. Alle kommenden Termine finden […]
nicht nur in der Ukraine, in ganz Europa werden sich viele Menschen an den Moment erinnern, an dem sie erfuhren, dass russische Panzer Richtung Kiew rollen und russische Raketen in zahlreichen Städten der Ukraine einschlagen. Ein halbes Jahr ist der 24. Februar 2022 nun her. Im Schatten des russischen Angriffskrieges beging die Ukraine gestern ihren […]
welche zusätzlichen Kosten auf sie zukommen, das erfahren deutsche Gaskunden heute, wenn die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegeben wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für Gas aus Russland kaufen müssen. Um die Belastung möglichst […]