Warum ist es so schwer, den Sozialstaat zu reformieren?Weil er sehr komplex ist und wenig Spielraum für Veränderung hat. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen schlecht läuft, kann es insolvent gehen, die nicht lukrativen Bereiche abschalten und neu anfangen. Der Sozialstaat kann nicht sagen: Morgen zahle ich die Existenzsicherung nicht aus. Und trotzdem müssen wir die Transformation hinbekommen […]
Sozialrecht ist kompliziert. Verlieren Sie manchmal den Überblick?Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihn je hatte. Die Themen sind unglaublich volatil und ein Spiegel unserer Gesellschaft. Praktisch jede gesellschaftliche Veränderung zieht Gesetzesänderungen nach sich, wenn man sich das Sozialrecht im weitesten Sinne anschaut. Dazu gehören nicht nur die Sozialversicherungen, sondern zum Beispiel auch Bürgergeld, Wohngeld, […]
Sie haben an einem Gutachten zum Sozialstaat mitgewirkt, das die Ampel jetzt beschäftigt. Warum ist eine große Reform so schwer?Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema, aber Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung liegen bei drei verschiedenen Ministerien. Man müsste die Zuständigkeit für das System der Grundsicherung ressortübergreifend angehen. Dann könnten auch Tabus angegangen werden wie die Frage, ob einzelne […]
In Umfragen liegt die FPÖ vorne und könnte mit der konservativen ÖVP koalieren. Das ist nicht unbedingt die wahrscheinlichste Koalition. Ich halte eine aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS für wahrscheinlicher. Was wäre von einem solchen Bündnis zu erwarten?Die müsste sich ganz schön zusammenraufen – und hätte eine ähnliche Aufgabe wie die Ampel-Koalition. Die […]
Herr El Zaher, wie verfolgt die syrische Community die Debatte nach dem Terrorakt von Solingen? Das ist schwer für mich zu sagen, da ich kein Bild der gesamten syrischen Community in Deutschland habe. Und natürlich ist die Community sehr vielfältig. Ich denke aber, viele Syrer und Syrerinnen sind besorgt und haben Angst, wie Gesellschaft und Politik […]
Die Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann haben nach der Terrortat von Solingen heute schnellere Abschiebungen und Zugangsbeschränkungen gefordert. Lassen sich dadurch Terrorakte verhindern? Abschiebungen sind keine vorrangigen Ziele, sondern populistische Forderungen, die kriminologisch relativ wenig zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen. Einen Terroristen der Taliban etwa würde die Abschiebung nach Afghanistan doch nicht abschrecken, im […]
Sie wollen der CDA, dem Sozialflügel Ihrer Partei, mehr Bedeutung verschaffen. Wie kommt das an? Es gibt größere Vereinigungen wie die CDA, aber: Wir vertreten einen sehr großen Teil der Wähler der Partei. In Hessen haben 35 Prozent der Leute, die in der Gewerkschaft sind, CDU gewählt und nur 16 Prozent SPD. Das sehen Sie auch in […]
Feuerwehreinheiten in Südkalifornien versuchen, die großen Waldbrände in der Umgebung von Los Angeles unter Kontrolle zu bringen. Wie ernst ist die Lage?Das Schlimme an diesen Bränden ist, dass sie fast ausschließlich dort ausgebrochen sind, wo viele Menschen leben. In letzter Zeit haben wir in Kalifornien schon viel größere Brände erlebt. Diese Brände wüteten jedoch im […]
Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?Bei all den Themen, die jeden Tag auf dem Schreibtisch landen, ist das keine einfache Frage. Als ich für den Landtag kandidiert habe, war das definitiv der schnellstmögliche Kohleausstieg in der Lausitz und die Frage, wie wir ihn so gut wie möglich bewältigen. Inzwischen sehe ich mein politisches Ziel etwas […]