Ist der Parteitag eine Hilfe für die SPD in Sachsen?Auf jeden Fall. Würde sich der Vertrauensverlust in die Ampel fortsetzen, käme das in Sachsen ganz besonders schlecht an, denn bei uns im Freistaat gibt es keine typische Parteienbindung bei den Wählern. Jede Form der Stabilisierung ist für uns wichtig.Geht es so leicht – ein Parteitag, […]
Herr Fechner, 23 Wahlkreissieger sind nicht in den Bundestag gekommen. Das ist das Ergebnis der Wahlkreisreform der Ampel. War Ihr Reformansatz wirklich der richtige?Das ist natürlich nicht schön für die Betroffenen, aber nur vier Wahlkreise haben jetzt gar keinen MdB. Wir haben den Bundestag verkleinert und gesichert, dass das Wahlergebnis sich genau in der Sitzverteilung widerspiegelt. […]
Eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist die wahrscheinlichste größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre, Bundeskanzler Friedrich Merz hat von einer “gehörigen Aufgabe” gesprochen. Trotzdem will die Regierung jetzt erst einmal Kommissionen einsetzen, die ihre Ergebnisse erst 2027 vorlegen sollen. Ist das nicht zu spät?Das ist definitiv zu spät. Die Frage der Stabilität der Beiträge kann […]
Wo stehen die deutsch-israelischen Beziehungen heute?Wenn ich darauf eine Antwort suche, dann denke ich immer an Willy Brandt. Er sprach von normalen Beziehungen mit einem besonderen Charakter. Das gilt bis heute, auch wenn sich der besondere Charakter dauernd wandelt.Normale Beziehungen? Ja, wenn man bedenkt, dass es auf allen erdenklichen Feldern enge Kooperationen und Freundschaften gibt. Politik, […]
Der Jugendverband der Linken “Linksjugend solid” dürfte von dem ähnlichen Namen der Ex-Grüne-Jugend nicht begeistert sein. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, bestätigte, dass derzeit nicht geplant sei, die “Junge Linke” als offizielle Jugendorganisation der Partei anzuerkennen. Der Name “Junge Linke” bezieht sich auf die gleichnamige Gruppierung aus Österreich, die sich von den dortigen Grünen abspaltete und […]
Zum Start als Vorsitzende des Verwaltungsrats haben Sie gesagt, es müsse Schluss damit sein, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Ist inzwischen Schluss?Nein. Zum 1. Januar geht die Verantwortung für Weiterbildung und Reha von Bürgergeld-Empfängern von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen über. Das kostet die Arbeitslosenversicherung laut Haushalt 900 Millionen […]
Frau Borgstedt, es gab vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal einen gemeinsamen Antrag von Union und AfD. Hat das der Union nicht geschadet? Es scheint tatsächlich so. Grundsätzlich ist die Bevölkerung stark verunsichert. Wir haben zwar weiterhin stabile Parteipräferenzen in den jeweiligen Milieus. Ein großer Teil hat aber den Eindruck, in den letzten Jahren zu […]
Frau Neu, Sie beschäftigen sich mit ländlichen Räumen. Die gab es immer, aber neu ist ein ausgeprägtes Gefühl des Abgehängtseins. Woher kommt dieses Gefühl? Um es vorauszuschicken: die breite Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht abgehängt. Allerdings sehen sich nach Angaben des Deutschlandmonitors 2023 ein gutes Fünftel (21 Prozent) kulturell, wirtschaftlich und infrastrukturell benachteiligt, sechs Prozent […]
Frau Göring-Eckardt, warum sind Sie dagegen, dass die AfD einen Vize-Bundestagspräsidenten stellt?Bei jeder einzelnen Sitzung hat die AfD versucht, die Sitzungsordnung zu brechen. Sie geht an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört. Was haben Sie konkret beobachtet?Die AfD beleidigt Frauen, Menschen Migrationshintergrund, queere Menschen. Die AfD findet immer irgendeinen Weg, unter […]
Herr Crumbach, wie tief sitzt die Enttäuschung nach diesem knappen Verpassen des Einzuges in den Bundestag?Es ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis für eine Partei, die erst ein Jahr existiert. Es wäre manches leichter, wenn wir weiterhin im Bundestag wären, weil wir dann mehr mediale Aufmerksamkeit bei bundespolitischen Themen hätten. Aber ich sehe das nicht […]