2024 hat für die Sachsen-SPD mit schlechten Neuigkeiten begonnen: 3 Prozent in der neuesten Umfrage. Sie machen die Ampel dafür verantwortlich. Trägt Sachsen gar keinen Anteil?Abgesehen davon, wie ernst man eine Civey-Umfrage nehmen kann – die Kritik daran gibt es ja auch: Die Stimmung im Land wird schon maßgeblich von der Bundespolitik bestimmt. Das höre […]
In Ihrem Buch schreiben Sie, dass neue Technologien wie KI nicht ausreichend reguliert sind und die meisten Arbeitnehmer in einer dystopischen Zukunft irrelevant werden. Ist das realistisch?Für mich ist das ein Albtraum-Szenario. Aber Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten, wie viele Menschen das für eine schöne Utopie halten. Und das ist in gewisser Weise das […]
Der Bau steckt in einer großen Krise. Wie bedrohlich ist es? Faktoren wie Inflation, Zinssprünge und Materialengpässe haben zu einer toxischen Mischung geführt, die den Markt so gut wie zum Erliegen gebracht hat. Die unterirdische Diskussion um den Heizungstausch hat für noch mehr Verunsicherung gesorgt. Deswegen müssen wir jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, […]
Sie waren gut acht Jahre Fraktionsvorsitzender der Linken, davor Stellvertreter. Wie enttäuscht sind Sie über das Ende der Fraktion?Dieser Tag ist ein gewaltiger Einschnitt, und dieser Tag ist selbstverständlich eine Niederlage. Allerdings hatte er sich lange angekündigt. Ich bin aktuell mehr mit der Zukunft befasst.Was ist Ihre Verantwortung für diese Niederlage?Ich habe lange Zeit vieles versucht – manche fanden zu lange -, dass die Fraktion zusammenbleibt.Aber […]
Friedrich Merz sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags: “Germany is back.” Wie steht es um die Marke Deutschland?Es gibt einen Nation Brands Index, der seit etwa knapp 20 Jahren besteht. Deutschland war sechsmal auf dem ersten Platz, jetzt ist es seit etwa zwei Jahren auf dem zweiten hinter Japan. Um die Marke selbst ist es […]
Vor zwei Jahren ist Ihr Buch “Über Israel reden” erschienen. Was hat sich seitdem verändert? Durch den 7. Oktober hat sich natürlich viel verändert. Aber die Grundthesen aus dem Buch stimmen heute nach wie vor. Die Debatte über Israel und Palästina verläuft in Deutschland sehr selbstreferenziell. Wenn von dem Thema die Rede ist, geht es weniger […]
Herr Meinel, ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eine rein juristische Entscheidung? Es ist erst einmal eine Entscheidung, für die es rechtliche Maßstäbe gibt. Aber sie hat natürlich zumindest im Effekt ein stark politisches Element. Am vorletzten Arbeitstag der Ampelregierung, nämlich am letzten Freitag, wurde die Entscheidung veröffentlicht. Dabei lag das Gutachten […]
Nach zwei Wochen im Amt – was hat sich in der Gruppe verändert?Wir sind gerade dabei, die Gruppe komplett neu aufzubauen. Ich übernehme ja nicht einfach eine Fraktion mit Infrastruktur und Mitarbeitenden, sondern starte mit den Kolleginnen bei null. Das heißt, ich mache gerade sehr viel organisatorische Arbeit. Wir müssen einen Haushaltsplan aufstellen und einen […]
Was bedeutet es für sie, links zu sein?Es ist für mich sehr mit der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Insgesamt bin ich aber jemand, der nicht unbedingt in den Kategorien links oder rechts denkt.Was heißt das?Dass ich eher von Thema zu Thema denke und mich zum Beispiel nicht nur für eine faire Verteilung dessen, […]
Was sind für Sie die wichtigsten Punkte im Landtagswahl-Programm?Das sind die Punkte, die die Menschen direkt betreffen – wie zum Beispiel die Bildungspolitik. Hier sehen die Leute, dass es keine Woche gibt, in der nicht irgendwo der Unterricht ausfällt. Wir brauchen keine ideologischen Bildungsdebatten, sondern müssen die Probleme konkret angehen, damit die Kinder in der […]