Sie waren lange Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sind jetzt wieder Abgeordneter der Union -und besorgt um die Inklusion. Warum? Die Hoffnungen, die viele in die rot-grün-gelbe Regierung gesetzt haben, wurden derbe enttäuscht. Im Koalitionsvertrag steht vieles, was die Inklusion voranbringen würde. Allerdings wurde so gut wie nichts umgesetzt; manches wurde sogar schlechter. Beispiel: Bis 2022 sollte […]
Sie sind als einziger Ministerpräsident der Linken so etwas wie der letzte Hoffnungsträger ihrer Partei. Wenn es bei der Landtagswahl in Thüringen auch für Sie schiefgeht – war es das dann mit der Linken, ist die Partei dann am Ende?Für mich persönlich kann ja überhaupt nichts schiefgehen. Ich bin alt genug und entspannt genug, um […]
Sie müssen gemeinsam mit der Union Migrationspolitik umsetzen. An welchen Stellen haben Sie andere Vorstellungen?Ich will die Chancen und Erfolgsgeschichten in den Fokus rücken und dazu beitragen, dass Integration vor Ort gelingt und wir besser werden bei der Anerkennung von Abschlüssen, der flächendeckenden Versorgung mit Sprach- und Integrationskursen sowie schneller und digitaler bei den Verfahren. […]
Professor Haucap, Sie sind einer von rund 30 Briefschreibern aus der Wissenschaft, die den Bundestag zu einem Ja beim Cannabisgesetz ermuntern. Bisher kannte man so viel politisches Engagement nur von den Scientists for Future. Sind Sie ein Scientist for Shit?So gesehen wohl schon – obwohl ich nicht für den Konsum von Cannabis bin. Mir ist […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD? Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]
Mister Grenell, Donald Trump hat Sie laut eines Artikels in der Washington Post als seinen “Gesandten” bezeichnet, was genau ist die Aufgabe eines Gesandten?Richard Grenell: Zunächst einmal möchte ich Sie korrigieren, denn das war wirklich eine dieser Fake-News-Sachen. Wovon Präsident Trump sprach, war meine Zeit in Serbien und im Kosovo, wo mein Titel lautete: “Gesandter […]
Wir erreichen Sie im Zug. Wie fühlt sich die Bahn in China an?Gut. Schnell. 900 Kilometer in drei Stunden. Pünktlich. Ordentlich, sauber. Effizient. Besser als in Deutschland?Sagen wir es mal so: Im Nachhinein hätten wir in den 90er Jahren auch ein eigenes Schnellzugnetz, also Bahntrassen parallel zu den normalen Schienen bauen sollen. Nur für die Schnellzüge, […]
Sie feiern dieses Jahr Jubiläum, 1994 wurden Sie Stadtrat in Görlitz. In 30 Jahren Polit-Karriere mit vielen Freuden und Härten, wo werden Sie das Jahr 2024 am Ende wohl einordnen?2024 wird sehr aufregend und aufreibend. Vom ersten Tag an ist das Jahr extrem wichtig und es geht um viel. Ich empfinde manches in 2024 wie […]
Wir wollen bis 2045 weg vom fossilen Gas. Aber im letzten Jahr sind mehr neue Gasheizungen eingebaut worden als je zuvor. Was läuft da schief?Es gab viel Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz und die Wärmeplanung. Da haben viele gedacht, sie investieren noch schnell in eine neue Gasheizung, um die Neuregelungen zu umgehen.Wer war schuld an dieser Verunsicherung?Die […]
Die Ampel-Koalition hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, doch im betrieblichen Alltag ist davon kaum zu sehen. Die Wirtschaft stöhnt unter den Regulierungen und Dokumentationspflichten. Nun will das Wirtschaftsministerium neue Wege gehen und 140 Informationspflichten streichen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im Interview erklärt.Herr Kellner, die Koalition plant das vierte Bürokratieabbaugesetz, die Wirtschaft stöhnt trotzdem […]