Was sind die größten Baustellen in der Sozialpolitik?Das Bürgergeld braucht einen kompletten Neustart. Mir geht es nicht um die Höhe des Regelsatzes. Aber das Ganze hat sich in eine solche Spirale hineinentwickelt, dass es weder bei der Akzeptanz noch bei den Finanzen reicht. Im Bundeshaushalt steuern wir auf Kosten von 50 Milliarden Euro zu. Das […]
Der Mindestlohn wurde vor zehn Jahren eingeführt, aber noch immer unterlaufen ihn viele Arbeitgeber. Wie kann das sein?Die Frage stelle ich mir auch. Wir leisten unseren Beitrag, damit möglichst alle gerecht bezahlt werden. Aber es gibt viele Strukturen, etwa aus der organisierten Kriminalität, die dieses Ziel torpedieren. Deswegen müssen wir noch schlagkräftiger werden. In einem Bericht […]
Elon Musk hat zur Wahl der AfD aufgerufen und den Bundespräsidenten einen “antidemokratischen Tyrannen” genannt. Was lässt sich – jenseits von Appellen – gegen solche Einmischungen machen?Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland. Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt […]
Wie reden wir in der Gesellschaft über Ostdeutschland?Vor der Gründung von “Wir sind der Osten” wurde häufig medial von “dem Ostdeutschen” gesprochen und der rechtsextreme Wähler gemeint – das habe ich für eine wehrhafte Demokratie als problematisch empfunden. Gleichzeitig haben viele Menschen aus der ostdeutschen Region ihre Herkunft nicht sichtbar gemacht. Wir haben sie ermutigt, […]
Sie schauen seit mehr als 25 Jahren auf Umfragen. Sind sie besser oder schlechter geworden?Vor allem ist die Antwortquote krass eingebrochen, weil die Leute kaum noch Festnetz haben. Es gibt heute kein Umfrageinstitut, das telefonisch auch nur ansatzweise noch auf eine Antwortquote von 10 Prozent kommt. Deshalb gibt es mehr Online-Umfragen, bei denen es aber schwieriger […]
Herr Ott, acht Tage Sondierungsgespräche, elf Seiten Papier. Waren Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Durchaus. Die SPD hat in der Wahl mit gut 16 Prozent eine Klatsche bekommen und hätte eigentlich allen Grund, sich zu erholen und zu besinnen. Mit der CDU zusammenzuarbeiten, ist schwierig. Wir blicken nun mal unterschiedlich auf die Welt. Aber Demokraten müssen […]
Es gibt Fälle, in denen man für zwölf verschiedene Leistungen zu acht verschiedenen Stellen muss: Wird der Sozialstaat nach dem vernichtenden NKR-Gutachten jetzt effizienter?Ich bin zu lange im politischen Berlin unterwegs, als dass ich jetzt glauben würde, dass die Vorlage eines einzelnen Gutachtens die Erneuerung des Sozialstaats bringen würde. Unser Gutachten kommt allerdings zu einem […]
Sie sind Teil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Wie kann man die Verwaltung vereinfachen?Indem man stärker mit Pauschalisierungen statt Einzelfallgerechtigkeit arbeitet. Wichtig wären etwa auch Genehmigungsfiktionen – ein Antrag gilt als stattgegeben, wenn das Amt nicht innerhalb einer Frist antwortet – und Präklusionsregelungen: Wenn man zum Beispiel bei Bauvorhaben seine Einwände nicht innerhalb einer […]
Vor zwei Jahren ist Ihr Buch “Über Israel reden” erschienen. Was hat sich seitdem verändert? Durch den 7. Oktober hat sich natürlich viel verändert. Aber die Grundthesen aus dem Buch stimmen heute nach wie vor. Die Debatte über Israel und Palästina verläuft in Deutschland sehr selbstreferenziell. Wenn von dem Thema die Rede ist, geht es weniger […]
Sie warnen vor einer Normalisierung der AfD. Erkennen Sie die schon jetzt?Ja, auf vielen Ebenen. Manche lassen sich nicht vermeiden – zum Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Auftrag dazu verpflichtet, in bestimmte Talkrunden auch Politiker der AfD einzuladen. Die CDU normalisiert die AfD hingegen freiwillig. Besonders dramatisch war der Wortbruch von Friedrich Merz, als […]