RIAS hat vergangenes Jahr 83 Prozent mehr Antisemitismus in Deutschland erfasst als 2022. Welche Folgen können Sie infolge der Zunahme schon jetzt erkennen?Bianca Loy: Uns wurde berichtet, dass jüdische Familien ihre Kinder von Schulen abmelden und sie dann auf jüdische Schulen wechseln oder, dass jüdische Studierende pausieren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen und […]
Frau Wolf, werden Sie Ende des Jahres einen Ministerposten in Thüringen haben?[lacht] Das ist eine gute Frage, die eine Glaskugel Ihnen vielleicht beantworten kann, ich nicht.Wenn ich richtig gerechnet habe, waren Sie den größten Teil ihrer Lebens Mitglied derLinken. Das stimmt, ja.Ihr Wechsel Mitte Januar kam überraschend – warum haben Sie sich dafür entschieden?Weil man […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein tiefer Einschnitt. Wie massiv ist der Einschlag?Es gibt zwei Dimensionen des Einschlags. Zum einen: Wie geht es 2024 weiter? Es fehlen angeblich 17 Milliarden, das ist kein Pappenstiel. Es wird nicht einfach werden, diese Summe aufzutreiben oder zu kompensieren. Die zweite, fast noch wichtigere Dimension: Haben wir […]
Betreffen Karlsruher Urteil und Haushaltskrise auch Meyer Burger?Wen betrifft das gerade nicht? Natürlich hat die Krise Auswirkungen auch auf unsere Industrie. Und ja, es gäbe viele Instrumente, die in einem für uns sehr unfairen Umfeld möglich wären. Welche Instrumente? Und warum unfair?Wir wissen doch alle, was auf dem Markt los ist. Ein 400-Watt-Modul aus China kostet […]
Der Bund will die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Weil Ihre Partei nicht zustimmt, kommt die dafür nötige Grundgesetz-Änderung erst mal nicht. Wie finden Sie das?Schlecht. Aber es war klar, dass es so kurz vor der Wahl nicht mehr zu einer Lösung kommt. Das Vorhaben war ja auch auf unser Drängen hin in den Koalitionsvertrag […]
Frau Nikutta, Sie müssen bei DB Cargo 5.000 Stellen abbauen, fast 20 Prozent der Belegschaft. Ist die Lage so schlecht? DB Cargo gibt es seit 1999 und wir befinden uns seit dieser Zeit in wirtschaftlich herausfordernden Situationen. Wir müssen jetzt einfach grundlegend reagieren.Haben Sie in diesen 25 Jahren jemals schwarze Zahlen geschrieben? Ja. Aber drei strukturelle Problem bleiben […]
Michael Kretschmer forderte am vergangenen Wochenende eine Beweislastumkehr beim Bürgergeld. Wer Bürgergeld wolle, müsse nachweisen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Wäre das juristisch möglich?Joachim Wolff: Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019, das die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz klarstellt. Kretschmers Vorschlag betrifft Personen, die arbeiten könnten. Ihnen sollen dann keine Leistungen zustehen. […]
KI-Tools wie der “Grünerator” können Pressemitteilungen, Social-Media-Posts und Parlamentsanträge schreiben. Müssen Parteimitarbeiter um ihre Jobs fürchten?Nein, man muss die generierten Informationen ja überprüfen und auch richtig eingeben. Von daher wird das politische Wissen der Mitarbeiter nach wie vor gebraucht. Ihre Arbeit könnte durch neue Tools sogar produktiver und professioneller werden.Inwiefern?Die Tools könnten etwa als Assistenten […]
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gibt auf. Wie bewerten Sie den Schritt?Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Das ist eine gegenwärtig noch nicht einzuschätzende Schwächung der Ermittlungsarbeit gegen die gesamte Cum-Ex-Industrie. Ich glaube auch nicht, dass sie das wirklich aus freien Stücken gemacht hat.Sondern?Für mich ist das ein Zeichen, dass ihr die Arbeit so schwer gemacht wurde, dass […]
Sie kritisieren die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form als möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage”. Das haben Sie kürzlich an Olaf Scholz geschrieben – kam schon eine Antwort?Nein. Wir werden sehen, ob ich überhaupt eine erhalte.Sie haben sich zum Thema schon im Juni und November an die Bundesregierung gewandt. Gab es da eine Reaktion von Lisa Paus […]