Frau Staffler, Sie sind als Pflegebevollmächtigte für eines der größten Probleme zuständig, das wir aktuell im Sozialsystem haben. Die Zeit drängt, es zu lösen. Haben Sie ein 100-Tage-Programm?Ein klassisches 100-Tage-Programm gibt es nicht. Aber natürlich werde ich eine Reihe von Themen sofort angehen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage: Das Drängendste ist im […]
Gymnasiallehrer Florian Nuxoll, der an der Universität Tübingen intelligente Tutorsysteme entwickelt, begrüßt die Abkehr Bayerns von einer 1:1-Ausstattung mit Tablets bereits ab der 5. Klasse. “Wenn Schülern jederzeit ein Tablet zur Verfügung steht, ist das eher lernhinderlich”, sagte er Table.Briefings. Schüler ab der 5. Klasse sollten sukzessive an digitales Lernen herangeführt werden. Da bisher ein […]
Eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist die wahrscheinlichste größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre, Bundeskanzler Friedrich Merz hat von einer “gehörigen Aufgabe” gesprochen. Trotzdem will die Regierung jetzt erst einmal Kommissionen einsetzen, die ihre Ergebnisse erst 2027 vorlegen sollen. Ist das nicht zu spät?Das ist definitiv zu spät. Die Frage der Stabilität der Beiträge kann […]
In seiner Antrittsrede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer einen Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Im Gegensatz zum Tierwohl spielten in seinem Programm Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle.Rainer versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. “Denn wer Tiere versorgt […]
Die Ausbildung von Lehrkräften in Bayern soll inklusiver, moderner und stärker auf Heterogenität ausgerichtet werden – das empfiehlt eine Kommission, die die bayerische Staatsregierung eingesetzt hatte. Am Mittwoch stellte die “Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung in Bayern” in München ihr 58 Seiten starkes Gutachten vor.Die Kommission empfiehlt einen “inklusivem Umgang mit Heterogenität”. Gemeint ist eine Ausweitung des […]
Das Landwirtschaftsministerium wollte CSU-Chef Markus Söder schon länger unbedingt für seine Partei haben. Mit seiner Personalauswahl hat er dann überrascht. Schon den neuen Minister Alois Rainer, einen gelernten Metzgermeister aus Niederbayern, hatte kaum jemand auf der Rechnung. Denn außer seiner zeitweiligen ordentlichen und später stellvertretenden Mitgliedschaft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte Rainer, der […]
CSU-Chef Markus Söder positionierte seinen Kandidaten für das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung am Montagmittag als Gegenmodell zu dessen Vorgänger. Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sei ein “schwarzer Metzgermeister” – im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber, dem vegetarisch lebenden Grünen-Politiker Cem Özdemir.Mit Rainer soll jedoch ein erprobter Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und […]
Von Judith GerlachVor einem Jahr hat die damalige Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genuss-Zwecken gegen alle Widerstände durchgeboxt. Die Warnungen von Medizinern, Psychiatern, Juristen und Polizisten wurden dabei einfach vom Tisch gewischt. Doch jetzt gibt es die Chance, diesen gefährlichen Irrweg wieder zu beenden – und dafür ist es höchste Zeit. Denn es gibt aus der Ärzteschaft bereits Hinweise auf eine […]
Die AG Medien und Kultur hat in den bisherigen Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Streitthemen nach oben gegeben. Einzige Ausnahme: Die SPD will die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern; die Union möchte das eher nicht. Ansonsten herrscht Einigkeit, und die beginnt bei einer grundsätzlichen Bewertung: “Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne […]
Nicht auf jeden Rekord muss man stolz sein. Der Bundestag ist im Laufe der Jahre von seiner 1996 festgelegten Größe von 598 Abgeordneten immer weiter gewachsen, in der vergangenen Legislaturperiode gehörten ihm 736 Parlamentarier an. Damit war er, klammert man den chinesischen Volkskongress mal aus, das größte Parlament der Welt. Was nicht nur die Kosten […]