Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]

Die neue Bundesregierung sollte es mit ihrer China-Politik besser machen als die Ampel-Regierung. Die hatte sich zwar eine gute China-Strategie gegeben, es danach aber sträflich an einem konsequenten Follow-up mangeln lassen. Der Koalitionsvertrag liefert gute Ansätze, greift aber an wichtigen Stellen zu kurz. Zurecht verweist die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf, dass “die Elemente systemischer Rivalität […]

Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 orientiere sich am deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das sagte CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Ariadne-Projekts.Jung sei während der Koalitionsverhandlungen im engen Austausch mit Brüssel gewesen. Dabei habe ihm EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zugesichert, dass es eine Mehrheit für die Positionen gäbe, […]

Die schwarz-rote Koalition will an diesem Donnerstag ihr erstes bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau des Bundes sollen um zwei Jahre verlängert werden. Das würde den Kommunen mehr Luft verschaffen, um neue Mensen und andere benötigte Gebäude für den Ganztag zu bauen.Laut dem Gesetzentwurf, der bereits am Freitag in erster […]

Deutschland schafft es vorrausichtlich, die nach dem Klimaschutzgesetz zulässige Menge an Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 einzuhalten. Zu dieser Einschätzung kommt der Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung bestelltes Gremium, in seinem am Donnerstag vorgestellten Prüfbericht.  Grund zur Entwarnung besteht nach Ansicht des Gremiums aber nicht. Denn die Projektionsdaten des Umweltbundesamts, auf denen der Prüfbericht […]

Dreimal tauchen die Jugendberufsagenturen im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf. Die Koalitionäre wollen etwa die “frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen” stärken. Doch wie bedeutsam Jugendberufsagenturen sein könnten – käme ihr Ausbau voran – bringen die Koalitionäre nicht zum Ausdruck. Dabei sollten folgende Schlagworte die Brisanz schnell verdeutlichen: 2,9 Millionen Ungelernte zwischen 20 und […]

Den Posten der “Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik” hat die neue schwarz-rote Regierung abgeschafft. Dennoch soll eine solche Funktion im Umweltministerium und unter bislang unklarem Titel erhalten bleiben, heißt es aus Regierungskreisen. Wo genau und mit welchem Rang, das wird derzeit vom neuen SPD-Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider, seinem designierten Staatssekretär Jochen Flasbarth und […]

Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fordert, das Amt der Tierschutzbeauftragten in ein SPD-geführtes Ministerium zu verlegen. Hintergrund sind deutliche Signale aus der Union, dass der Posten für sie zur Disposition steht. “Die SPD hat sich in der vergangenen Legislatur klar für die Schaffung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten ausgesprochen”, führt Mayer an. Denkbar sei, dass das Amt […]

Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]

Eine schwarz-rote Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung von Fachleuten noch stärker für europäische Eigenständigkeit einsetzen. Der Koalitionsvertrag signalisiere zwar außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, bleibe dabei jedoch zu vage und vorsichtig, schreibt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einer Analyse. “Die EU wird nicht als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur gedacht, sondern vielfach im […]