Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten “Meilensteine” zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder […]
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Frankreich im Winter mit Engpässen bei der Stromversorgung zu kämpfen haben wird. Für zig Stunden könnte im Winter der Strom ausfallen, bestätigte gestern der europäische Verband der Netzbetreiber ENTSO-E in seinem Winter Outlook.Durch die Unterstützung von Nachbarländern hatte sich die Situation gegenüber Prognosen aus dem Oktober eigentlich leicht gebessert. […]
Emmanuel Macron wurde in Washington mit großem Bahnhof empfangen. US-Präsident Joe Biden hatte für seinen Gast aus Frankreich aber nicht nur warme Worte übrig. Er stellte auch Nachbesserungen am Inflation Reduction Act (IRA) und am US-Chips Act in Aussicht. “Es gibt Verbesserungen, die wir vornehmen können, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich […]
Das Metaverse ist ein noch weitgehend unerschlossener Raum. Nicht einmal eine exakte Definition des immersiven Internets gibt es. Dennoch investieren Unternehmen wie Meta, Microsoft oder Google bereits Milliarden in diese neuen digitalen Räume, die durch die Konvergenz von virtueller, erweiterter und physischer Realität entstehen. Und diesmal will die EU beim virtuellen Land Grabbing ein Wort […]
Eigentlich lagen die Positionen von EU-Parlament und Rat am Montag in zu vielen Punkten zu weit auseinander, um in einer nächtlichen Trilog-Sitzung zu einer finalen Einigung zu gelangen. Doch die Beteiligten wollten vor dem heutigen Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz in Montréal (Europe.Table berichtete) ein Zeichen setzen und mit einem Regelwerk gegen weltweite Waldvernichtung mit gutem Beispiel […]
Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine. In beiden Fällen geht es […]
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]
Es ist ein runder Geburtstag, aber keiner, der bislang viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. 30 Jahre alt wird der Europäische Binnenmarkt zum Jahreswechsel – die Vollendung des gemeinsamen Marktes, 1987 angeschoben mit der Einheitlichen Europäischen Akte, war am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Viele der Errungenschaften werden längst als selbstverständlich wahrgenommen, die Dynamik […]
Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]
Ein Jahr nach der Ankündigung von Global Gateway will Brüssel mehr Schwung in die bisher eher schlaffe EU-Infrastruktur-Initiative bringen. Am Sonntagabend kam erstmals ein Gremium unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu machen. Mit dieser will die EU Chinas milliardenschwerer Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine Alternative […]