Auf der internationalen Klimabühne hat die Stimme von Frans Timmermans Gewicht. Nicht nur, weil sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal perfekt in fünf Sprachen ausdrücken kann, sondern weil er der Chefunterhändler der EU ist.Für die hochkomplexen Verhandlungen ist Timmermans auf sein Team angewiesen – auf die Mitarbeiter der Generaldirektion Klima. Eine […]
Euro 7, die neue Schadstoffnorm, soll bei Pkw und Lieferwagen am 1. Juli 2025 und bei Nutzfahrzeugen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Der Vorschlag, den die Kommission Donnerstag beschlossen hat, setzt auch Ziele für die Leistungsfähigkeit von Batterien bei E-Autos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden muss bis zu einer Laufleistung von 100.000 Kilometern […]
Die häufigste Frage in dieser Woche wird sein: Wann und wie wird die EU ihr Klimaziel erhöhen? Mit der Trilog-Einigung bei der LULUCF-Verordnung ist Europa auf Kurs, mehr Emissionen einzusparen als im EU-Klimagesetz vorgesehen. Somit könnten die EU-Verhandler auf der COP27 umsetzen, was sie selbst von anderen fordern: Das bei der UN hinterlegte Klimaziel (NDC) […]
Die Euphorie über den neuen Agendapunkt “Loss and Damage” ist längst verflogen. Nach einer Woche mit teils zähen Verhandlungen ist auf der COP27 inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Die Verhandlungsteams sind froh, dass sie nun mit der Ankunft der Ministerinnen und Minister eine neue Dynamik bekommen.Streit bei Kompensationen für Verluste und SchädenIn der zweiten COP-Woche werden vor […]
Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier […]
Die Online-Welt wird bald ein wenig sicherer und transparenter – so sieht es jedenfalls die Europäische Kommission. Denn am heutigen 16. November tritt nach dem Digital Markets Act ein weiteres wichtiges Teilstück der digitalen Agenda in Kraft: die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Das bedeutet, dass die Kommission ab sofort neue Befugnisse […]
Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kritik richtet sich nach Informationen von Europe.Table vor allem gegen den Ansatz der Kommission, auf Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse individuelle Pläne mit den Ländern auszuhandeln, um deren Schuldenlast zu verringern.Deutschland und die Niederlande halten diese Vorgehensweise für […]
Richtig ernst wird es erst ab Anfang Mai, wenn der Digital Markets Act greift. Informell aber sprechen EU-Kommission und die großen Digitalunternehmen bereits über die neuen Regeln, die die Marktmacht der Konzerne begrenzen sollen. Bislang seien die Kontakte recht konstruktiv, heißt es in Brüssel: “Aber gekämpft wird dort, wo es den Unternehmen wehtut.”Zunächst einmal geht […]
Ende März will die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Critical Raw Materials Act vorstellen. Das Ziel: europäische Wertschöpfungsketten für strategisch wichtige Rohstoffe aufbauen und stärken. Eine wichtige Säule des Gesetzespakets soll der Aufbau einer Rohstoff-Kreislaufwirtschaft sein. Während der Raw Materials Week, einer von der Kommission und Industriepartnern ausgerichteten Konferenz in Brüssel, betonte Binnenmarktkommissar Thierry […]
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden […]