Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an […]
Mit der Notfallverordnung will die Kommission für ein Jahr extrem hohe Gaspreise wie im vergangenen Sommer begrenzen. Über die Eckpunkte des market correction mechanism hatte Europe.Table bereits berichtet. Einen konkreten Wert für den Preisdeckel lässt auch der Gesetzentwurf vom Montag noch offen. Allerdings hat die Kommission gegenüber den Eckpunkten eine Reihe von Änderungen vorgenommen.Im Sommer […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]
Die Uneinigkeit war so groß, dass die Energieminister auch gleich wieder nach Hause hätten fahren können, sagte der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela gestern nach der Ratssitzung. Gemeint war der Streit um den Kommissionsvorschlag zum Gaspreisdeckel vom Dienstag. Am Ende stand ein Kompromiss: Der Rat schloss eine inhaltliche Übereinkunft zu den beiden Gesetzen zum gemeinsamen europäischen […]
“Der Dezember wird der Monat der Kompromisssuche sein. Und alles wird sich um den 15. Dezember herum abspielen, wir werden einen politischen Showdown haben”, sagt Pieter de Pous. Er ist Leiter des Fossil Fuel Transition Programme beim Think Tank E3G. Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen die extreme Rechte in die Regierung […]
Der Streit um das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in eine entscheidende Phase. Am Montag wird die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren. “Ich rechne mit viel Ja-Aber”, sagte sie auf einer Medien-Konferenz am Freitag in Brüssel (“I guess I will hear a lot of howevers”). Die meisten Mitgliedstaaten seien grundsätzlich […]
Mehr als 1100 Änderungsanträge allein im federführenden Industrieausschuss (ITRE) zeigen, dass es beim Datengesetz noch viel zu diskutieren gibt. Am heutigen Dienstag steht der Data Act (DA) auf der Tagesordnung im Binnenmarktausschuss (IMCO). Die Abgeordneten debattieren die Stellungnahme von Adam Bielan (EKR).ITRE-Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) hatte ihren Entwurf Mitte September präsentiert. Bis zum […]
Bei den Verhandlungen zur Richtlinie für die Plattformarbeit zeichnen sich im Europaparlament erste Kompromisse ab. Am umstrittensten im Entwurf von EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sind die Kriterien, wann eine Plattform ein Arbeitgeber ist, sowie der Mechanismus, wie ein Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Mindestlohn, Sozialversicherung und Recht auf bezahlten Urlaub erstritten werden kann.Im Europaparlament wird es nach […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels […]
Die Kommission zeigt sich ambitioniert. Mit der gestern vorgestellten Reform der Verpackungsverordnung will sie Produzenten und Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen. Recycling und Wiederverwendung sollen zur Norm werden.Dabei setzt die Kommission insbesondere auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen und legt dafür strenge Quoten fest. Beispiel: 90 Prozent der Verpackungen großer Haushaltsgeräte müssen ab 2030 wiederverwendbar sein. Für […]