Nicht alle kennen das Joint Research Centre (JRC) der EU. Dabei gibt es Vorläufer der riesigen Forschungsinstitution schon seit 1959. Damals als nukleare Forschungsstelle der europäischen Atomgemeinschaft (heute Euratom) im italienischen Ispra gegründet, sind bis heute viele Institute und Labore dazugekommen, einige wieder eingestampft oder umgewidmet worden. Als EU Science Hub bezeichnen sich die fünf […]
Seit November steckt die EU in Bezug auf den Energiecharta-Vertrag in der Sackgasse. Damals sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutz-Vertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Doch die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess. Denn während Länder wie Deutschland, Slowenien, Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich und […]
49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]
In Düsseldorf findet in diesen Tagen die internationale Verpackungsmesse Interpack statt. Als “heiße Themen” der Veranstaltung werden Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung aufgezählt. “Nachhaltigkeit ist das Thema Nr. 1 in der Verpackungsbranche und der verwandten Prozessindustrie”, sagte Thomas Dohse, Direktor der Interpack, im Vorfeld. “Wir treffen auf eine große Entschlossenheit der Industrie, diesen Transformationsprozess aktiv zu gestalten.”Die […]
Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich […]
Chinas Investitionen in Europa werden geringer. 2022 schrumpfte das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics) und der Rhodium Group. Im Vergleich zu 2016 ist es sogar ein Rückgang um 83 Prozent.Doch Chinas Investitionen in der EU und Großbritannien sind nicht […]
Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.Die Abstimmungsliste ist […]
Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare […]
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds […]
Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die […]