Eine unerwartete gerichtliche Untersuchung, die den inneren Kreis der Regierung von António Costa erschüttert hat, stürzt Portugal in eine politische Krise und hat eine Periode plötzlicher Erneuerung für die Sozialistische Partei eingeleitet. Zudem bietet sie der Mitte-rechts-Opposition eine einzigartige Gelegenheit, die Macht zu ergreifen. Diese Krise fällt jedoch in eine Zeit, in der die populistische […]
Vier Stunden lang sprachen Xi Jinping und Joe Biden am Mittwoch miteinander. Es ist das erste Mal seit fast genau einem Jahr, dass sich die Präsidenten der beiden mächtigsten Länder der Welt direkt miteinander getroffen haben. Das Treffen auf einem Anwesen rund 40 Kilometer südlich von San Francisco ist denn an sich schon ein gutes […]
Herr Privitera, der Streit, ob Basismodelle (Foundation Models, FM) und Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) im AI Act reguliert werden sollen, hat die Verhandlungen im Trilog zwischenzeitlich abbrechen lassen. Was genau ist ein Foundation Model beziehungsweise eine General Purpose AI?Es gibt leider unterschiedliche Gebrauchsweisen von diesen Begriffen. Es gibt Parteien in diesem Trilog, die unterscheiden […]
In Dubai findet in diesem Jahr mit der COP28 die wichtigste UN-Klimakonferenz seit dem Pariser Gipfel von 2015 statt. Erstmals ziehen die etwa 200 Staaten der Rahmenkonvention UNFCCC mit dem “Global Stocktake” (GST) eine offizielle Bilanz ihrer Anstrengungen und legen wichtige Fundamente für künftige Maßnahmen. Zum Treffen vom 30. November bis zum 12. Dezember erwartet […]
Die EU-Kommission will Abbau und Verarbeitung kritischer Rohstoffe künftig als “nachhaltig” klassifizieren. Die Sustainable-Finance-Plattform, die im Auftrag der EU-Kommission Empfehlungen für die Gestaltung der Taxonomie erarbeitet, hatte im Januar einen Vorschlag zur öffentlichen Konsultation gegeben. Bis Ende März will sie den Bericht fertig stellen. Ein delegierter Rechtsakt der EU-Kommission soll dann die Taxonomie-Verordnung zur Erleichterung […]
Frühling lag in der Luft beim Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir kommen langsam über die Krise hinweg. Das gibt uns die Möglichkeit, langfristiger zu planen und auf künftige Risiken einzugehen”, sagte Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska am Abend nach der Ratssitzung. Es sind jedoch immer noch hochproblematische Aussichten.Mehr Gas aus Russland hatte zuletzt Wladimir Putin […]
Mit der Trilog-Vereinbarung zur Ökodesign-Verordnung hat die EU einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht. Unverkaufte Kleidung, Schuhe und Accessoires dürfen große Händler zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr vernichten. Für mittelgroße Unternehmen gilt das Verbot erst nach sechs Jahren, für kleine Händler gibt es Ausnahmen.In der Nacht von Montag und Dienstag hatten […]
Europas Teilchenphysiker stehen vor einem Dilemma. Sie wollen am Kernforschungszentrum Cern einen Riesenbeschleuniger bauen, der ab Mitte der 2040er-Jahre laufen könnte. Doch die Maschine namens FCC (Future Circular Collider) wird mindestens 15 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist bisher nicht gesichert, wiederholt kündigte daher das BMBF an, kein Geld dazuzugeben.Zudem verdichten sich die Hinweise, dass […]
In der letzten Wahlperiode hat das Thema wirtschaftliche Sicherheit an Wichtigkeit gewonnen. Handelsverteidigungsinstrumente wurden entwickelt und in den vergangenen Monaten auch mehrmals eingesetzt. Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und im Januar dieses Jahres ein Whitepaper zu Exportkontrollen und eines zu Outbound Investments.Doch die Debatte wird aufgrund der Skepsis der […]
Es ist eines der zentralen Anliegen von Thierry Breton: Der Binnenmarktkommissar hatte zu Beginn seiner Amtszeit persönlich eine Datenstrategie initiiert. Nur wenn der Zugang zum wichtigsten Rohstoff gewährleistet sei, so seine Analyse, könne Europas Digitalwirtschaft prosperieren. Während der Data Governance Act die Infrastruktur für Datenmärkte regulieren soll (Europe.Table berichtete), zielt der Data Act auf den rechtmäßigen Zugang und die Nutzung der Daten ab. Den ehrgeizigen Zeitplan für den Data Act kann Breton allerdings […]