Die Weltnaturkonferenz (CBD COP15) in Montréal geht in die entscheidende Phase. Offiziell noch bis zum 19. Dezember verhandeln die Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt.Heute beginnt das sogenannte High-Level-Segment: Für die Umweltminister der teilnehmenden Staaten gilt es einen Berg an Aufgaben zu lösen. Zwar kam zuletzt […]
Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir […]
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, […]
Im Streit um eine mögliche Teilung der deutschen Strompreiszone hat Europas Energie-Regulierungsagentur ACER eine weitere Möglichkeit gefunden, den Bund unter Druck zu setzen. Wie nun bekannt wurde, hat die Bundesregierung deshalb die Agentur im vergangenen September vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verklagt. Veröffentlicht wurde die Klageschrift kürzlich im Europäischen Amtsblatt.Bei einer Aufteilung der deutschen […]
Die Gräben sind tief im Streit um die geplante Verordnung zur nachhaltigeren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Auch innerhalb des federführenden Umweltausschusses liegen die Positionen weit auseinander. Fast 3.000 Änderungsanträge sind Ausdruck dessen und im Grundsatz dreht sich die Diskussion um die Frage: Gefährden die ambitionierten Ziele die Ernährungssicherung in Europa und damit auch die Existenzgrundlage zahlreicher […]
Hinhalten und hartnäckig noch mehr Zugeständnisse fordern – das ist derzeit die Taktik Moskaus bei Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Am Donnerstagabend hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Waffenstillstand verkündet – und gleichzeitig eine Reihe kritischer Fragen dazu gestellt.Nach den Bemühungen der USA und Saudi-Arabiens, einen Pfad zu einem […]
Der Schock von München mit den Ansagen der US-Administration der letzten Tage wirkt nach. Zuerst sollte das Krisentreffen schon am Sonntag über die Bühne gehen, nun hat Emmanuel Macron nach hektischen Konsultationen für heute Nachmittag nach Paris eingeladen. Der französische Präsident bringe die wichtigsten europäischen Staaten zu einer Diskussion über Europas Sicherheit und zur Situation […]
“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, […]
Die deutsche Energiepolitik und der gesamte Energiebinnenmarkt geraten im Kreis der europäischen Partner zunehmend unter Druck. Staaten, die auf Atomenergie setzen, boten die hohen Energiepreise der vergangenen Woche beim Treffen der Energieminister am Montag einen Anlass für Attacken auf erneuerbare Energien.Eine Dunkelflaute hatte den Preis für Donnerstagnachmittag zeitweise auf mehr als 900 Euro pro Megawattstunde […]