Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder […]
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sei “ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen […]
Die EU-Lieferkettenrichtlinie: “Ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen Industrie […]
Eigentlich sollte es ein lockeres Format für den ungezwungenen Austausch auf höchster Ebene sein. Aber vielleicht ist das Großevent mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs einfach nicht der richtige Rahmen, um über Krieg und Frieden zu reden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew reiste gar nicht erst an für das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) […]
Während sich mit dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits die ersten offiziellen Stellen der Bundesrepublik auf Bluesky eingefunden haben, ist von den Brüsseler Institutionen derzeit noch wenig zu sehen. “Wir beobachten, wie sich Bluesky entwickelt”, schrieb die Sprecherin der Kommissionsvertretung in Deutschland, Birgit Schmeitzner – natürlich auf ihrem Bluesky-Profil.Während die Social-Media-Umzugslaster des […]
Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den […]
Es geschieht nicht alle Tage, dass vier EU-Kommissare gemeinsam vor die Presse treten, um eine Initiative vorzustellen. Doch für ihre neue Strategie in Sachen “Cyber Defence” und “Military Mobility” haben Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton und Adina Valean eine Ausnahme gemacht. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine müssten sich die Europäer […]
EuropapolitikEU-FunktionalitätInstitutionelle Reformen und eine gesamteuropäische Abstimmung über eine Verfassung einer föderalen EU schreiben sich die Liberalen ins Programmheft. Nach Vorstellung der FDP soll das Europaparlament zudem ein Initiativrecht erhalten und die Kommission auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.WeltverantwortungDie FDP strebt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Wechsel hin zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung an, […]
Die letzten Wahllokale hatten soeben erst geschlossen, und die Prognosen TV-Sender einen klaren Sieg von Emmanuel Macron vorhergesagt, da wurden bereits die ersten Gratulanten vorstellig. “Ich freue mich darauf, unsere exzellente Zusammenarbeit fortsetzen zu können”, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz beglückwünschte Macron kurz darauf telefonisch, die Entscheidung der französischen Wähler bedeute […]
Die EU-Kommission hat eine Liste kritischer Technologien erstellt, die die Europäische Union vor Rivalen schützen möchte. Digital-Kommissarin Věra Jourová und der Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, stellten die Liste am Dienstag in Straßburg vor. Die Aufzählung enthält insgesamt zehn Technologien. Vier davon werden als besonders gefährlich bezeichnet, sollten sie in falsche Hände geraten: Neben diesen […]