Herr O’Sullivan, ist die EU mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland gescheitert? Neuste Zahlen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin bekommt, was er für die Waffenproduktion braucht …Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs, zweitens der russischen Regierung die Einnahmen […]
Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, noch in diesem Monat kurzfristige Maßnahmen zu präsentieren, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mindern. Wie das gelingen soll, erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission zu Wochenbeginn während eines Treffens mit den EU-Mitgliedstaaten. Am Donnerstag will die Kommission […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und La France insoumise – und einige Bekanntschaften. Ausgerechnet der einstige Linken-Mitgründer und spätere Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, pflegte mit Jean-Luc Mélenchon ein enges Verhältnis. Beide galten in ihren Parteien als schwarze Schafe – Lafontaine bei der SPD, Mélenchon bei der Parti socialiste.Mélenchon und […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist bis Samstag in China. Am Donnerstag kam er in Shanghai an und hat gleich eine Reihe von Terminen absolviert: Er traf EU-Firmen, um sich deren Sorgen anzuhören, und diskutierte mit Wissenschaftlern am Shanghai Institute for International Studies. In den kommenden Tagen hat er dann Termine in Peking. Angesichts drohender Handelskonflikte […]
Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des […]
Es sind schwere Zeiten für ausländische Lebensmittelhändler in Ungarn. Seit Jahren sehen sie sich in dem Land mit Sondersteuern, bürokratischen Hürden und Kontrollen konfrontiert, die einheimische Supermarktketten nicht im gleichen Maße zu befürchten haben. Nachdem die ungarische Regierung vor Kurzem eine besonders kontroverse Regulierung ausgesetzt hat, arbeitet sie derzeit offenbar schon wieder an einer neuen […]
Die Mietpreise in Europa kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Ursula von der Leyen hat das Thema bezahlbares Wohnen in ihren politischen Leitlinien zu einem der wichtigsten Vorhaben im Bereich Soziales erhoben. Als eine der Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum will von der Leyen auch an die Beihilferegeln ran. Das Ziel: “Fördermaßnahmen für […]
Nur wenige Tage nach der Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, als geheim klassifizierte Informationen zum Einsatz französischer ScalpEG und britischer StormShadow-Marschflugkörper ausgeplaudert zu haben, veröffentlichte Russlands Staatspropaganda-Sender RT den Mitschnitt eines WebEx-Calls zwischen hochrangigen Bundeswehrangehörigen. Der Inhalt widerspricht Scholz Aussagen zu Taurus an einigen Stellen – und scheint andere zu bestätigen, etwa die zu UK-Soldaten […]
Nach mehr als drei Jahren Arbeit haben am Montag 25 Arbeitsminister der EU-Staaten ihr grünes Licht für die Plattformarbeitsrichtlinie gegeben – und damit die größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich überstimmt. Frankreich stimmte gegen die Richtlinie, Deutschland enthielt sich wie auch bei den Abstimmungen zuvor. Die notwendige qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung wurde dennoch […]