Analyse

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und die kanadische Handelsministerin Mary Ng haben am Freitag in Brüssel zwei neue Vereinbarungen getroffen. Diese sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem sollen sie KMUs den Zugang zum Investitionsschutz erleichtern.Speziell die gemeinsame Erklärung zum Investitionsschutz soll jene Mitgliedstaaten besänftigen, die fürchten, dass der Investorenschutz im gemeinsamen Freihandelsabkommen Ceta […]

Wie ein Befreiungsschlag wirkte auf manche die Einigung der EU-Energieminister vom Dienstag auf eine Strommarktreform. Doch was bedeutet das komplizierte Regelwerk für einen deutschen Industriestrompreis und die Rechnungen der Verbraucher? Erleichtert die EU-Reform einen Industriestrompreis in Deutschland?Eher nicht. Bis 2030 will das Wirtschaftsministerium laut einem Arbeitspapier aus dem Mai einen Brückenstrompreis, der aus öffentlichen Mitteln […]

Frankreich, die Ukraine und die baltischen Staaten haben sich bestürzt über Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris gezeigt. Lu Shaye hatte in einem Fernsehinterview die Souveränität ehemaliger Sowjetstaaten wie der Ukraine und der baltischen Länder infrage gestellt. Die französische Regierung bekundete am Sonntag ihre “volle Solidarität” mit allen betroffenen Staaten, die “nach Jahrzehnten der Unterdrückung” […]

Für den heutigen Mittwoch plant die EU-Kommission die Verabschiedung des “European Steel and Metals Action Plan” in Brüssel, am Donnerstag will Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné den Plan bei Thyssenkrupp in Duisburg vorstellen. Table.Briefings berichtete über einen Entwurf, der am vergangenen Wochenende zirkulierte. Seitdem hat die Kommission allerdings kurzfristig einige Punkte abgeschwächt, wie aus einem neueren Entwurf hervorgeht. […]

Zwei Ereignisse haben das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Marrakesch überschattet: der Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten und das schwere Erdbeben in Marokko, dem Land, in dem das Treffen dieses Mal stattfand. An diesem Wochenende ging die einwöchige Jahrestagung von IWF und Weltbank zu Ende. In Marrakesch diskutierten Delegationen aus […]

Nach sieben Jahren im Ausland kehrte der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont nach Barcelona zurück. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurde er bei einer öffentlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag nicht festgenommen und ist seitdem untergetaucht. Der 61-Jährige kündigte an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben.Seine Rückkehr nach Spanien […]

Das Ziel ist klar: Im Jahr 2050 will die Europäische Union klimaneutral sein. Doch auch darüber hinaus wird es Emissionen geben, die sich nicht vermeiden lassen, etwa in der Landwirtschaft, im Verkehrsbereich, aber auch in manchen Industriezweigen. Die Notwendigkeit sogenannter Negativ-Emissionen ist also keine neue Erkenntnis. Lange Zeit ist man in der Klimapolitik jedoch davon […]

Die EU hat sich vorläufig darauf geeinigt, wie zukünftig Entnahme und Speicherung von CO₂ durch Zertifikate für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt geregelt werden. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Unterhändler aus Europaparlament, EU-Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Rahmenwerk (Carbon Removal Certification Framework – CRCF) soll den Hochlauf technologischer und natürlicher Kohlenstoffbindung fördern, indem […]

Freiwillige öffentliche und private Systeme für die Zertifizierung und finanzielle Vergütung der Kohlenstoffaufnahme existieren bereits in einigen EU-Ländern. Der Text des Vorschlags, der Europe.Table vorliegt, zielt darauf ab, die verschiedenen Systeme zu vereinheitlichen, indem gemeinsame europäische Mindeststandards für das festgelegt werden, was auch als “negative Emissionen” beschrieben wird.“Dies ist ein allererster Schritt”, betont ein hoher […]

Thierry Breton hat Ambitionen: Formell nur ein einfacher EU-Kommissar, wenn auch mit wichtigen Themen, hat der frühere Telekommunikations- und IT-Manager ein Feld ausgemacht, auf dem er glänzen kann. Breton signalisiert derzeit klar: Er könnte sich eine weitere Amtszeit in Brüssel vorstellen.Schon frühzeitig erkannte er: Termine mit Elon Musk, Mark Zuckerberg, Tim Cook und anderen mehr […]