Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]
Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus […]
“Überall sehen wir Doppelarbeit und Zersplitterung”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. “Wir müssen mehr Geld ausgeben, aber vor allem müssen wir es gemeinsam ausgeben, um es besser auszugeben.”Kurzfristig müssen die Mitgliedsstaaten, die viele Waffen nach Kiew für den Kampf gegen Russland geschickt haben, ihre Munitions- und Transportbestände aufstocken, sagte der Spanier. […]
Die EU-Kommission will im Juni Gesetzesvorschläge für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorstellen. Gasunternehmen sollen Laufzeit und Liefermengen von Verträgen mit russischen Lieferanten offenlegen, die EU-Staaten bis Ende des Jahres nationale Ausstiegspläne für Gas- und Öleinfuhren erarbeiten und angereichertes Uran aus Russland will die Kommission wahrscheinlich mit Zöllen belegen. So steht es im lang erwarteten […]
An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]
In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]
Nach Tagen in Justizgewahrsam ist der Telegram-Gründer Pawel Durow unter strengen Auflagen und einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß – vorerst. Müssen die CEOs anderer Plattformen nun auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden? Denn auf ihren Plattformen finden sich ebenfalls immer wieder illegale Inhalte. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Durow vor, er […]
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]