Analyse

Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]

Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen “exzessiver” Defizite […]

Integrierte Kapitalmärkte gelten nicht nur Mario Draghi als Schlüssel, um mehr private Investitionen in Europa zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Standort und Unternehmen zu verbessern. Doch konkrete Fortschritte sind rar und auch von der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung sind wohl wenig echte Impulse zu erwarten.Union und SPD bekennen sich zwar zu einer “Weiterentwicklung der europäischen […]

Der 73-jährige Michel Barnier ist der älteste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er tritt die Nachfolge von Gabriel Attal an, der mit 35 Jahren der jüngste Premierminister war und erst vor acht Monaten ernannt wurde. Die Ernennung Barniers – der sich selbst als Gaullist bezeichnet – sendet ein Signal der Stabilität nach Brüssel, an die […]

Bis 2030 sollen die Kapazitäten für die Lieferketten strategisch wichtiger Rohstoffe innerhalb der EU signifikant erhöht werden – das geht aus dem Entwurf der EU-Kommission für den Critical Raw Materials Act vor, den sie in der kommenden Woche veröffentlichen will. Gestern ist ein Leak bekannt geworden, über den die Financial Times zuerst berichtet hatte und […]

Der Europäische Gerichtshof heizt mit einem Urteil die Diskussion über eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Die Luxemburger Richter annullierten die Entscheidung der EU-Kommission, dem US-Medizintechnikhersteller Illumina die Übernahme von Grail zu untersagen. Die EU-Wettbewerbshüter hätten den Deal nicht prüfen dürfen, weil das Start-up Grail weder die europäischen noch die nationalen Aufgriffsschwellen erreicht habe. Unternehmen bräuchten […]

Der us-chinesische Handelskonflikt hat für europäische Unternehmen in China zunehmend konkrete wirtschaftliche und politische Konsequenzen. Eine aktuelle Flash-Survey der EU-Handelskammer in China zeigt, wie stark die europäischen Firmen vor Ort unter dem Druck beider Supermächte stehen. Bemerkenswert dabei: 76 Prozent der Unternehmen berichten von wachsendem politischen Druck seitens der US-Regierung. Das sind deutlich mehr als die […]

Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief […]

Start-ups sollen in der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Aufmerksamkeit als bisher bekommen. Mit der Bulgarin Ekaterina Sachariewa gibt es erstmals eine Kommissarin, die den Begriff Start-ups im Titel führt. Sachariewa will bis zum Sommer eine Start-up- und Scale-up-Strategie vorlegen.Die Skalierung, also das schnelle Wachstum von neu gegründeten innovativen Unternehmen, soll […]

Sie ließ sich auch von technischen Fragen nicht aus dem Konzept bringen: Maria Luís Albuquerque, ehemalige portugiesische Finanzministerin, langjährige Angestellte der Finanzverwaltung und zuletzt Bankerin, kennt sich in ihrer Materie aus. Das honorierten die Koordinatoren des Wirtschaftsausschusses (ECON) des EU-Parlaments, indem sie Albuquerque als Finanzmarktkommissarin bestätigten. Nur die Linksfraktion und die rechtsextreme ESN-Fraktion stimmten in […]