Analyse

Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

“Tief besorgt” und bereit zur Reaktion: Die EU-Staaten haben mit deutlicher Kritik auf die Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland reagiert. Russlands vertiefte Kooperation mit Nordkorea sende eine klare Botschaft, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rates vom Donnerstagabend: “Trotz der erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen ist Russland nicht interessiert an einem gerechten, umfassenden und […]

Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten […]

Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]

Von einer neuen Art der Kolonialisierung spricht der kongolesische Kleinbauernvertreter Kambale Malembe angesichts der Verordnung der EU über entwaldungsfreie Lieferketten. Wer Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja, Holz und Vieh in die EU importiert, muss ab Herbst 2024 garantieren, dass am Herkunftsort für den Anbau der Pflanzen oder die Haltung des Viehs nicht vorher Wälder gerodet […]

Die Hoffnung des Baltikum, die Rail Baltica, befindet sich in einer tiefen Krise. Die Unerfahrenheit der an dem Projekt beteiligten Akteure, ein außer Kontrolle geratenes Budget und eine verfehlte Kostenkalkulation stellen das Eisenbahnprojekt infrage. Auf die Frage, wie viel das Infrastrukturprojekt, das die baltischen Länder mit Mitteleuropa verbinden soll, letztendlich kosten wird, antwortet Arenijus Jackus, […]

Die EU wird in diesem Jahr wohl hinter ihren Zielen für grünen Wasserstoff aus der Wasserstoffstrategie zurückbleiben. Es würden weniger als die geplanten sechs Gigawatt an neuen Elektrolyseuren in der EU errichtet, sagte der scheidende Chef der Renewable Hydrogen Coalition, Ulrik Stridbæk von Ørsted, vergangene Woche beim jährlichen Gipfel des Verbands in Brüssel.Für die EU […]

Wenn ein Agrarprodukt in die EU importiert wird, ist genau festgelegt, welche Mengen von Pflanzenschutzmitteln nachweisbar sein dürfen. Für etwa 1.100 Pestizide gibt es laut Europäischer Kommission Höchstwerte. In der Vergangenheit ging es dabei ausschließlich darum, Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Neuerdings bezieht die Brüsseler Behörde aber auch Umweltrisiken mit ein. Besonders streng agierte die EU-Kommission bei mehreren […]

Vom Krieg ohnehin schon gebeutelt, trifft der geplatzte Grain Deal die auf Export angewiesene ukrainische Landwirtschaft bis ins Mark. “Unserer Branche geht langsam das Geld aus”, sagt Alex Lissitsa, Chef der Agrar-Unternehmensgruppe IMC, der jetzt mit sinkenden Preisen für ukrainisches Getreide und steigenden Logistikkosten rechnet. “Der Erlös beim Verkauf von Winterweizen deckt noch nicht einmal […]