Beim bilateralen Gipfeltreffen zwischen Emmanuel Macron und Pedro Sánchez, das heute in Barcelona stattfindet, werden die Vereinbarungen zum H2Med-Korridor ausgearbeitet. Die Wasserstoff-Pipeline H2Med ist das Ergebnis der französischen Weigerung, sich an dem MidCat-Projekt zu beteiligen, das eine Verbindung zwischen Spanien und Frankreich über die Pyrenäen für den Transport von Erdgas und später Wasserstoff vorsah. Stattdessen einigten […]
Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]
Nach der Sommerpause stehen die finalen Voten für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie an und damit für die Erhöhung des EU-weit verpflichtenden Ziels auf 42,5 Prozent. Weitere 2,5 Prozentpunkte streben die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis an. Um Letzteres zu erreichen, soll die Kommission notfalls EU-weite Auktionen für Wind- und Solarparks durchführen, die dann auf das gemeinsame EU-Ziel angerechnet […]
Bisher unveröffentlichte Dokumente der EU-Kommission nähren die Zweifel an den Planungen der Bundesregierung für den Import von Flüssiggas. “Möglicher zusätzlicher Infrastrukturbedarf” in Deutschland seien ein festes LNG-Terminal in Brunsbüttel und ein schwimmendes Terminal in Wilhelmshaven, notierte die Generaldirektion Energie in ihrer Zusammenfassung eines Treffens am 5. Mai 2022.Vonseiten der Bundesregierung nahmen laut dem internen Protokoll […]
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Fakten von der EU-Kommission, um über eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) Washingtons entscheiden zu können. Ein “sehr sorgfältiges Assessment” der Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien in den USA und in Europa sei “dringend erforderlich”, sagte Scholz am Sonntagabend beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Auf dieser Basis könne man […]
Zum ersten Mal stellt am heutigen Mittwoch der Däne Jens Eskelund als Nachfolger Jörg Wuttkes im Amt des Präsidenten der EU-Handelskammer in China das Positionspapier der Wirtschaftsvertretung in Peking vor. Die jährlich erscheinende Publikation hat es in diesem Jahr in sich: Erstmals gibt es über 1.000 “Empfehlungen”, wie die Kammer ihre Klagen über die Marktbedingungen […]
Frau Ministerin Backes, die EU-Kommission will die europäischen Schuldenregeln neu ausrichten. Bis vor der Sommerpause waren zahlreiche technische Fragen noch offen. Sind diese inzwischen geklärt?Die technischen Diskussionen laufen noch immer. Wir sind zwar weitergekommen, aber es gibt noch viel Klärungsbedarf. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Wir brauchen eine Lösung die für alle Mitgliedsstaaten funktioniert.Deutschland […]
Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte das Haus Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an. Zuständig im Ministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden.Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte […]
Die IG Metall hat massive Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). “Der Ansatz, den die Kommission am 10. November vorgestellt hat, ist misslungen”, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall zu Euro 7, das Europe.Table vorliegt. Die Gewerkschaft fordert die Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, also das Europaparlament und […]
Mit der Rohstoffinitiative formulierte die Europäische Kommission 2008 erstmals eine Strategie – mit dem Ziel, die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen in der EU zu sichern. Die europäische Rohstoffpolitik basiert seitdem auf drei Säulen, die auch in den nationalen Debatten wiederzufinden sind: der Diversifizierung der Bezugsquellen von Primärrohstoffen aus Drittländern, der Stärkung heimischer Bezugsquellen und der […]