Klar ist: Nachhaltige Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Naturschutz. Gleichzeitig können die Umwelt- und Klimaziele ohne den Agrarsektor nicht erreicht werden. “Die Artenvielfalt erhalten, das Klima schützen, Wasser, Boden und Luft sauber halten – all das kommt auch der Landwirtschaft und unserer Ernährungssicherheit zugute. Gerade krisenhafte Zeiten erfordern den Schulterschluss von Umwelt und Landwirtschaft”, sagte Bundesumweltministerin […]
Die Klimaziele sind klar: Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2050 auf null senken. Wie das gelingen soll, daran scheiden sich jedoch die Geister. Mit ihrem Fit-for-55-Paket hat die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenbündel zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt, das nun in den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Am Mittwoch […]
Die Plattformgesetze Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), der Data Act, der Cyber Resilience Act und nicht zuletzt der Artificial Intelligence Act (AI Act) – die zu Ende gehende Legislatur hat ein ganzes Paket neuer Digitalgesetze gebracht. Die von der EU ausgerufene digitale Dekade läuft aber noch bis 2030. Was also erwarten […]
Die Planungen für das europäische Wasserstoffnetz sind nach Ansicht der Regulierungsagentur ACER überdimensioniert. “Man hat den Eindruck, alle handeln nach dem Motto: ‘Wenn man nur viele Leitungen baut, dann wird die Nachfrage schon folgen’”, sagte Agenturchef Christian Zinglersen am Dienstag beim wichtigsten Branchentreff, der European Hydrogen Week in Brüssel. Der Veranstalter Hydrogen Europe legte ebenso […]
Die EU-Kommission will die Luftreinhaltungsstandards kräftig verschärfen. Der Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, den die Kommission am Mittwoch beschließen will und der Europe.Table vorliegt, sieht vor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 teils mehr als halbiert werden sollen. Beim Luftschadstoff Stickstoffoxid soll der zulässige durchschnittliche Jahreswert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf […]
Herr Chatzimarkakis, die Kommission will eine Europäische Wasserstoffbank aufbauen. Was ist darunter zu verstehen?Über die Ankündigung der Kommissionspräsidentin hinaus wissen wir, dass das Grundkapital bei drei Milliarden Euro liegen soll. Die Kommission will im dritten Quartal 2023 ihren Vorschlag für die Rechtsgrundlage für die Bank vorlegen. Zudem wissen wir, dass auch die zehn Millionen Tonnen […]
Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]
Auf der COP27 in Sharm el-Sheikh wird viel darüber gesprochen, wie Klimaziele in nationale Gesetzgebungen implementiert werden. Brüssel hat nun einen entscheidenden Schritt dahingehend gemacht: In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und dem Rat kam es in der Nacht zu einer Einigung zur Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR). Der Gesetzesvorschlag ist Teil des Fit-for-55-Pakets und […]
Lange war der Plan erwartet worden (Europe.Table berichtete), am Dienstag präsentierte die EU-Kommission nun ihre Strategie, wie sie unabhängiger von Gas aus Russland werden will. Schon das Fit-for-55-Paket werde den Gasverbrauch um 100 Milliarden Kubikmeter verringern, erklärte Kommissionsvize Frans Timmermans in Straßburg. Allerdings gilt dies erst langfristig für die Zeit bis 2030. Schon in diesem […]
Für Brüssel kommt die Debatte zur Unzeit: Nachdem die Ukraine erst Waffen für den Krieg und dann Sanktionen gegen Russland verlangt hatte, wünscht sich Präsident Wolodimir Selenskij nun auch noch den EU-Beitritt im Eilverfahren. In einer Videoansprache, die aus dem umkämpften Kiew in das Europaparlament übertragen wurde, forderte Selenskij eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes in […]