Analyse

Durch mehr Spiegelklauseln im internationalen Handel will die Europäische Kommission hiesige Landwirte stärken. Standards für Importprodukte, vor allem zu Tierschutz und Pestiziden, will sie an Regeln innerhalb der EU angleichen, heißt es im kürzlich veröffentlichten “Visionspapier“. Agrarkommissar Christophe Hansen versucht so, den Landwirten die Freihandelsagenda der Brüsseler Behörde schmackhaft zu machen. “Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen […]

Experten sehen nur begrenzte Chancen auf höhere Importe von fossilen Energien aus den USA. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seine Forderung bekräftigt, die EU solle mehr Öl, Gas und auch Kohle aus den USA kaufen, um das Handelsbilanzdefizit zu verkleinern. Die Zollpolitik Washingtons könnte Gas in Europa aber kurzfristig teurer machen, analysiert das Beratungsunternehmen […]

Der Europäische Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganiationen (NGO) durch die EU. So gebe es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs fließen. Das ist erstaunlich angesichts der Höhe der Mittel, die die Europäische Union an NGOs auszahlt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat die […]

Heute diskutieren die EU-Handelsminister in Luxemburg die europäische Reaktion auf die US-Zölle. “Das Hauptziel ist, mit einer geeinten Message aus dem Rat zu gehen”, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin. Auch wenn man sich noch nicht im Klaren darüber sei, wie die EU reagieren soll, sähen alle ein Interesse an einer gemeinsamen Strategie.Für konkrete Gegenmaßnahmen ist es […]

Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in […]

Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an der europäischen Batterieverordnung – schließlich steckt in Batterien ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Umstritten ist ein delegierter Rechtsakt zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks […]

Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel gegen eine geplante Regelung ein, die die Ansiedlung von Batteriezellfabriken in Deutschland erschweren könnte. Ende Juli hatten sich bereits fünf große deutsche Wirtschaftsverbände gegen den Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Batterieverordnung ausgesprochen. Ab 2028 sollen für Akkus von Elektroautos Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck gelten, der bei […]

Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]

Entgegen einer Pflicht aus dem Net-Zero Industry Act (NZIA) veröffentlicht die Bundesregierung weiter keine Daten zur Lage von möglichen CO₂-Speichern. Der BDI sieht deshalb die Ziele für die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Ziele) gefährdet. Bis Ende vergangenen Jahres hätte Deutschland wie alle EU-Staaten “Daten über alle Gebiete, in denen CO₂-Speicherstätten, einschließlich saliner Aquiferen, in ihrem Hoheitsgebiet […]

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]