Politischer Donnerschlag in Frankreich: Noch nie hat eine rechtsextreme Partei bei einer Wahl ein so hohes Ergebnis erzielt: Der Rassemblement National (RN) geht mit 31,5 Prozent der Stimmen als großer Sieger aus den Europawahlen hervor. Das sind acht Prozentpunkte mehr als 2019. Der RN lag damit weit vor dem liberalen Bündnis Besoin d’Europe von Präsident Emmanuel […]
Seit Sonntag ist klar: Klimaschutz ist derzeit kein zündendes Wahlkampfthema mehr. Nachdem die Grünen bei der sogenannten “Klimawahl” 2019 vor allem aufgrund ihres Profils als Klimaschutzpartei noch ein Rekordergebnis erzielt hatten, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Wahlschlappe nun ebenfalls ein Votum über Klimapolitik war. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Europaparlament Klimaschutz […]
Das erste Treffen der sieben Fraktionschefs nach der Europawahl war schneller vorbei als geplant. Zwei Stunden waren angesetzt für die erste Conference of Presidents (COP) der Fraktionsvorsitzenden mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. 15 Minuten vor Ende war es vorbei. Einziges Ergebnis: Metsola, die kraft Amtes vor dem Europäischen Rat zu den Staats- und Regierungschefs spricht, soll […]
Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]
Fünf Jahre nach dem Brexit wollen die EU und Großbritannien wieder näher zusammenrücken. Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach nach dem ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit von einem Win-Win-Deal, von dem beide Seiten profitierten. Er wies Kritik zurück, er habe die Interessen der britischen Fischer verkauft oder rote Linien des Brexits verraten. Für London ist es […]
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles […]
Eine hohe Wahlbeteiligung, das erhoffen sich viele in der Europapolitik, ist der beste Schutz vor dem Erstarken demokratiefeindlicher Parteien im Europaparlament. Doch wie lassen sich Wählerinnen und Wähler mobilisieren – insbesondere die 16- und 17-Jährigen, die in Deutschland erstmals an den Europawahlen 2024 teilnehmen können?“Das Wahlrecht für die 16- und 17-Jährigen wird als große Errungenschaft […]
US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seinen Intentionen gemacht, die Wucht seiner Zollpläne löste dennoch Erschütterungen rund um den Globus aus. Aktienkurse stürzten ebenso ab wie der US-Dollar. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten am Tag danach alle Hände voll zu tun, die Konsequenzen von Trumps Rundumschlag zu analysieren. “Wir kennen die Art unserer Antwort noch […]
Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]