Analyse

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat am Donnerstag in Baku seine Vorschläge vorgestellt, wie die Abscheidung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Removal, CDR) aus der Atmosphäre marktreif und vor allem rentabel werden kann. Er schlägt sogenannte “Clean-up”-Zertifikate vor, die zusätzlich zu der herkömmlichen CO₂-Abgabe des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) das Versprechen beinhalten, das emittierte […]

Anfang April will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zum European Health Data Space (EHDS) vorlegen. Bis jetzt sind kaum Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Man findet zwar einige Stellungnahmen von interessierten Organisationen und seitens der Industrie. Mehr als die eigenen Wunschvorstellungen verraten aber auch diese nicht. Doch im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für den Aufbau des […]

Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): “Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie […]

Zumindest das 17. Sanktionspaket könnte diese Woche unter Dach sein. Die Chancen sind laut Diplomaten gut, dass die EU-Botschafter den neuen Listungen von Einzelpersonen, Unternehmen und Tankern der russischen Schattenflotte zustimmen. Das eher leichtgewichtige Paket von neuen Strafmaßnahmen dürfte aber nicht ausreichen, um Wladimir Putins Zustimmung zur 30-tägigen Waffenruhe zu erzwingen. Diese hatten Bundeskanzler Friedrich […]

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]

Kurz nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen rang Rafał Trzaskowski sichtlich um Fassung, als er vor seinen Anhängern sprach. “Wir werden siegen”, beschwor der Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk, seine Anhänger. “Es liegt noch viel Arbeit vor uns.” Die Katerstimmung im Saal war deutlich zu spüren.Denn Trzaskowski fuhr bei den […]

Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]

Am 1. Dezember tritt die neue EU-Kommission ihr Mandat an. Die Grundzüge ihrer Agenda hatte Ursula von der Leyen bereits im Sommer in ihren politischen Leitlinien und den Pflichtenheften der Kommissare beschrieben. Ein detailliertes Arbeitsprogramm soll vor Weihnachten folgen.In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. Dieser […]