Die USA beabsichtigten nicht, die Nato zu verlassen, betonte Marco Rubio bei seinem ersten Auftritt im Hauptquartier des Bündnisses. Die Vereinigten Staaten seien in der Militärallianz so aktiv wie nie zuvor. Ein Teil der Hysterie und der Übertreibungen in den globalen und einheimischen Medien sei nicht gerechtfertigt, sagte der US-Außenminister an der Seite von Nato-Generalsekretär […]
Das Urteil traf Marine Le Pen wie ein Schlag. Die französische Justiz untersagt ihr die Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027. Ihr wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch der Entzug des passiven Wahlrechts gilt unverzüglich. Besonders bitter ist das Urteil, da ihre Chancen auf das höchste Staatsamt in […]
Eine Schutztruppe mit Soldaten “mehrerer europäischer Staaten” könnte nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden. Dies sagte Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris nach dem dritten Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen”. Der französische Präsident spricht von einer “Force de réassurance”, eine Truppe zur Absicherung auf dem Territorium der Ukraine, aber in Distanz zur […]
Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte beim EU-Gipfel deutlich, dass ihm schon der Name des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe nicht gefällt. Zwar sei mehr Rüstung nötig, doch die EU müsse ihre Trümpfe als Softpower stärker betonen, sagte er. Im Süden sei die Bedrohungslage zudem eine andere als an der Ostflanke: Für Spanien stünden der Grenzschutz, der Kampf […]
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]
Fast auf den Tag genau elf Jahre nach der Aussage des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, dass Russland lediglich eine schwache “Regionalmacht” sei, hat Russlands Machthaber Wladimir Putin ein wichtiges Ziel seines langen Krieges mit Hunderttausenden Toten erreicht: Ein US-Präsident verhandelt auf Augenhöhe mit ihm über eine neue Sicherheitsordnung in Europa.Mehr als zwei Stunden telefonierten Donald […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]